Fürstentum Liechtenstein

Verordnung über den Datenschutz in der Telekommunikation erlassen

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Verordnung über den Datenschutz in der Telekommunikation erlassen. Mit der Verordnung wird die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation umgesetzt.     Der Verordnungsentwurf ist vom Amt für Kommunikation in Zusammenarbeit mit einem externen Experten erarbeitet und im Februar 2001 einer öffentlichen Vernehmlassung unterzogen worden. Die Ergebnisse dieser Vernehmlassung sind im Verordnungsentwurf so weit berücksichtigt worden, als dies aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 97/66/EG zulässig beziehungsweise möglich war. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind ausserordentlich eng gefasst. Ein Abweichen ist deshalb materiell kaum möglich gewesen.     Die nun erlassene Verordnung regelt unter anderem die Sicherheit von Telekommunikationsdiensten, die Verarbeitung von Daten für den Verbindungsaufbau und die Rechnungsstellung sowie die Rechte der Anrufer und Angerufenen bei Rufnummernanzeige und -unterdrückung.

ots Originaltext: pafl
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Nr. 331



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