Fürstentum Liechtenstein

Beschlüsse der Landtagssitzung vom 27./28. Juni 2001

Vaduz (ots) - Als Traktandum 38 wurde in die Tagesordnung aufgenommen: Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdekommission 1. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 16./17. Mai 2001 wurde genehmigt 2. Als Ad-hoc-Vorsitzender der Verwaltungsbeschwerde-Instanz wird dem Landesfürsten Dieter Wachter, Vaduz, vorgeschlagen 3. Als Ad-hoc-Richter für den Beschwerdefall StGH 2001/3 wurde Andreas Batliner, Vaduz gewählt 4. Wahl der Beschwerdekommission in Verwaltungssachen: Thomas Nigg, Triesen (Präsident) Bettina Kaiser, Balzers (Vizepräsidentin) Gerald Marxer, Mauren Dagobert Oehri, Schaan Thomas Hasler, Vaduz Elmar Hasler, Gamprin (Ersatzmitglied) Roger Quaderer, Schaan (Ersatzmitglied) 5. Ein Nachtragskredit zur Durchführung von Veranstaltungen des London Philharmonic Orchestra im Rahmen des Gedenkprogramms zum 100. Todestag von Josef Gabriel Rheinberger in Höhe von GBP 180' 000 wurde bewilligt 6. Ein Ergänzungskredit für den Neubau der Liechtensteinischen Musikschule in Eschen in Höhe von CHF 250'000.- wurde bewilligt und als dringlich erklärt 7. Nachtragskredite (III/2001) in Höhe von insgesamt CHF 843'000.- wurden bewilligt und als dringlich erklärt 8. Der Jahresbericht 2000 der EWR-Kommission wurde zur Kenntnis genommen 9. Der Bericht der Delegation bei den Parlamentarierkommissionen der EFTA/EWR-Staaten für das Jahr 2000 wurde zur Kenntnis genommen 10. Dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2000 wurde zugestimmt, der Regierung die Entlastung erteilt und der Verwaltung Dank ausgesprochen 11. Die Landesrechnung für das Jahr 2000 wurde genehmigt sowie der Verwendung des Ertragsüberschusses in Höhe von CHF 457'082'911.- zugestimmt 12. Der Bericht über die Justizpflege für das Jahr 2000 wurde zur Kenntnis genommen 13. Dem Jahresbericht 2000 der AHV-IV-FAK-Anstalten wurde zugestimmt sowie den Organen unter Verdankung ihrer Dienste die Entlastung erteilt 14. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2000 der Liechtensteinischen Gasversorgung wurden genehmigt, und den verantwortlichen Organen unter Verdankung der geleisteten Dienste Entlastung erteilt 15. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2000 der LKW wurden genehmigt, der Gewinnverwendung wurde zugestimmt und den verantwortlichen Organen unter Verdankung der geleisteten Dienste Entlastung erteilt 16. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2000 der Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) wurden genehmigt und den verantwortlichen Organen unter Verdankung der geleisteten Dienste Entlastung erteilt 17. Der Geschäftsbericht der Liechtensteinischen Landesbank AG für das Jahr 2000 wurde zur Kenntnis genommen 18. Der Geschäftsbericht 2000 der Liechtensteinischen Post AG wurde zur Kenntnis genommen 19. Die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien (LGBl. 2000 Nr. 254) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet 20. Die Anlagen I und II zum Zollvertrag (Stand: 31.12.1999) wurden zur Kenntnis genommen 21. Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten vom 27.11.2000 wurde zugestimmt 22. Dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Mazedonien vom 19.06.2000 wurde zugestimmt 23. Den Aenderungen zum Freihandelsbkommen der EFTA-Staaten mit Slowenien und zum Freihandelsabkommen mit Marokko wurde zugestimmt 24. Dem Beschluss Nr. 17/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten) wurde zugestimmt 25. Dem Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 wurde zugestimmt 26. Dem Beschluss Nr. 47/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (betr. Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse) wurde zugestimmt 27. Dem Beschluss Nr. 44/2001 und Beschluss Nr. 45/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (betr. Kreditinstitute und E-Geld- Institute) wurde zugestimmt 28. Der Erteilung einer Konzession an die Cablecom Multimedia GmbH zur Veranstaltung und Verbreitung von Fernsehprogrammen wurde zugestimmt 29. Als neue Landrichter werden dem Landesfürsten vorgeschlagen: Nicole Netzer, Schaan Dieter Santner, Bregenz Wilhelm Ungerank, Feldkirch Folgenden Einbürgerungsgesuchen wurde vorbehaltlich der Zustimmung des Landesfürsten zugestimmt: 30. Frau Nguyen Thi Phuong, geb. 1965, Vaduz 31. Frau Nguyen Thi Phuong, geb. 1955, Schaan 32. Herr Nguyen Van Muc und Frau Nguyen Thi La, Vaduz 33. Frau Gould Jean Ellen, Vaduz 34. Frau Gajic Mirjana, Vaduz 35. Familie Aktas Faysal und Bessi mit Kindern Matthias und Andy, Vaduz 36. Das Datenschutzgesetz (DSG) wurde in 1. Lesung beraten 37. Das Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV- Ausführungsgesetz - EWIVG), die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen wurde in 1. Lesung beraten 38. Dem Regierungsvorschlag betreffend die Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdekommission wurde zugestimmt ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236 67 22 Fax: +423/236 64 60 Nr. 320

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