Fürstentum Liechtenstein

EFTA-Ministertreffen am 21. und 22. Juni 2001 in Vaduz

    Vaduz (ots) - Am 21. Juni 2001 fand die ordentliche
Frühjahrstagung des EFTA-Rats auf Ministerebene statt. Es handelt
sich um das erste in Liechtenstein durchgeführte
EFTA-Ministertreffen. Das Treffen wurde durch Regierungsrat Ernst
Walch präsidiert, da Liechtenstein im ersten Halbjahr 2001 den
EFTA-Vorsitz innehat. Island war durch Aussenminister HalldÛr
¡sgr"msson, Norwegen durch Handels- und Industrieministerin Grete
Knudsen und die Schweiz durch Bundesrat Pascal Couchepin vertreten.

    Einer der Höhepunkte der Ministerratstagung bildete die
Unterzeichnung des Abkommens zur Aenderung der EFTA-Konvention. Aus
Sicht der Minister bedeutet die Aenderung der EFTA-Konvention einen
weiteren wichtigen Schritt zur Integration des europäischen Marktes,
da zwischen den EFTA-Staaten vergleichbare Bedingungen geschaffen
werden wie durch das EWR-Abkommen respektive durch die bilateralen
Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die Regeln für den
Güterhandel wurden verbessert, indem technische Handelsschranken u.a.
durch die gegenseitige Anerkennung von Industriezertifikaten
beseitigt werden. Auch wird der Handel von Landwirtschaftsprodukten
erleichtert. Substantielle neue Vorschriften wurden in den Bereichen
Personenverkehr, Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches
Beschaffungswesen, Streitbeilegung und geistiges Eigentum eingeführt.
Die detaillierten Regeln betreffend den Personenverkehr zwischen
Liechtenstein und der Schweiz sind noch auszuhandeln. In einen
bilateralen Protokoll wird vorab generell festgehalten, dass sich die
beiden Staaten innerhalb festgelegter Fristen einen möglichst
gleichwertigen Zugang der jeweiligen Staatsangehörigen im anderen
Staat gewähren. Damit wird dem ausdrücklichen Wunsch der Schweiz,
dass Liechtenstein den schweizerischen Staatsangehörigen jene
Behandlung zukommen lässt, die Liechtenstein den EWR-
Staatsangehörigen gewährt, entsprochen. Andererseits erhalten
liechtensteinische Staatsangehörige die volle Freizügigkeit in der
Schweiz gemäss dem von der Schweiz mit der EU abgeschlossenen
Abkommen über den freien Personenverkehr. Innerhalb festgelegter
Uebergangsfristen wird dies zur praktisch gegenseitigen
Gleichstellung führen.

    Die modernisierte EFTA-Konvention wird einerseits die
Zusammenarbeit zwischen den EFTA-Staaten stärken und durch die
Anpassung an die aktuellen Rahmenbedingungen einer global tätigen
Wirtschaft ihren Wirtschaftsoperateuren aber auch für die EFTA-
Staatsangehörigen von Vorteil sein. Andererseits wird sie eine
verbesserte Plattform für den Ausbau der Drittlandbeziehungen der
EFTA-Staaten darstellen. Die Anpassungen der EFTA-Konvention sollen
möglichst gleichzeitig mit den sieben bilateralen Abkommen zwischen
der Schweiz und der EU, also anfangs 2002, in Kraft treten.

    Die EFTA-Minister unterzeichneten des Weiteren Freihandelsabkommen
mit Kroatien und Jordanien. Die Zahl der Freihandelsabkommen der
EFTA-Staaten steigt damit auf 18. Die beiden neuen
Freihandelsabkommen stellen wichtige Schritte zum Ausbau des
Netzwerkes der EFTA-Staaten im Süd-Osten Europas sowie in der
Mittelmeerregion dar. Hinsichtlich der laufenden
Freihandelsverhandlungen begrüssten sie die Fortschritte, die mit
Chile erzielt werden konnten. Die Minister messen dem raschen
Abschluss der seit längerem ins Stocken geratenen
Freihandelsverhandlungen mit Kanada grosse Bedeutung bei. Im
vergangen halben Jahr wurden des Weiteren die
Freihandelsverhandlungen mit Tunesien und Aegypten fortgeführt.
Diesen kommt aus Sicht der Minister im Hinblick auf die Schaffung
einer euromediterranen Freihandelszone ein besonderer Stellenwert zu.

    Die EFTA-Minister begrüssten, dass nach erfolgreichen
exploratorischen Gesprächen im Juli eine erste offizielle
Verhandlungsrunde mit Singapur stattfinden wird. Sie gehen davon aus,
dass die Unterzeichnung dieses neuen Freihandelsabkommens mit
Singapur bereits an der nächsten Ministerkonferenz im Dezember
stattfinden kann. Die EFTA-Minister würden auch Freihandelsgespräche
mit Südafrika begrüssen, unter anderem da die EU und Südafrika
bereits ein entsprechendes Abkommen paraphiert haben. Erste
exploratorische Gespräche zwischen den EFTA-Staaten und Südafrika
werden Ende Juni stattfinden.

    Mit Blick auf mögliche künftige Freihandelsverhandlungen stellten
die Minister fest, dass im vergangenen Halbjahr Kontakte mit den
Mercosur-Staaten sowie den Golfkooperationsstaaten stattgefunden
haben. Die Minister hoffen ferner, dass Jugoslawien in Kürze die
erforderlichen Voraussetzungen erfüllen wird, um
Freihandelsverhandlungen mit den EFTA-Staaten zu führen.

    Hinsichtlich des EWR-Abkommens stellten die Minister Islands,
Liechtensteins und Norwegens fest, dass dieses nach wie vor gut
funktioniert. Es besteht aus ihrer Sicht allerdings ein Bedarf, dass
die EFTA-EWR-Staaten im "decision shaping"-Prozess zur EWR-
relevanten EU-Gesetzgebung sowie bei den EU-Programmen noch vermehrt
involviert werden. Die EFTA-EWR-Minister unterstrichen die Bedeutung
eines vermehrten Einbezugs in Politik-Diskussionen der EU
hinsichtlich des Internen Marktes und den damit zusammenhängenden
Zusammenarbeiten. Sie begrüssten die Fortschritte, die die EU bei den
Beitrittsverhandlungen bislang erzielt hat, und unterstrichen die
Notwendigkeit des gleichzeitigen Beitritts der Beitrittskandidaten
zum EWR- Abkommen. Das Treffen der EWR-Minister wird am 25. Juni 2001
in Luxemburg unter dem Vorsitz von Regierungsrat Ernst Walch
stattfinden.

    Die EFTA-Minister trafen auch mit dem Parlamentarierkomitee und
dem Konsultativkomitee (Komitee der Sozialpartner) zusammen.
Liechtenstein war im Parlamentarierkomitee durch die
Landtagsabgeordneten Jürgen Zech (FBP) und Otto Büchel (VU)
vertreten. Albert Jehle vertrat den Liechtensteinischen
Arbeitnehmerverband und Josef Beck die Liechtensteinische Industrie-
und Handelskammer im Konsultativkomitee.

    Schliesslich dankten die Minister dem stellvertretenden
Generalsekretär der EFTA, GrÈtar Mar Sigurdsson, welcher in Kürze
durch PÈtur Gunnar Thorsteinsson ersetzt werden wird. Die EFTA-
EWR-Minister bestätigten Professor Carl Baudenbacher, amtierender
Richter des EFTA-Gerichtshofes in Luxemburg, für eine weitere
Mandatsperiode von sechs Jahren.

    Der ordentlichen Ministerratstagung folgte ein Besuch auf dem
Schloss Vaduz, wo Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein die
Teilnehmenden am Ministerratstreffen begrüsste.

    Am 22. Juni 2001 erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des
EFTA-Ministertreffens die Gelegenheit, das Kunstmuseum Liechtenstein
sowie die beiden Unternehmen Hilti AG und UNAXIS- Balzers AG zu
besichtigen.
  
ots Originaltext: pafl
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Nr. 305



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