Stadtkanzlei Frauenfeld

Guter Rechnungsabschluss der Stadt Frauenfeld

    Frauenfeld (ots) - Die Rechnung 2001 der Stadt Frauenfeld schliesst mit einem Ueberschuss von rund 1 Million Franken ab. Dieses positive Ergebnis ist vor allem auf Mehrerträge bei Gebühren und Taxen, höhere Rückvergütungen von Sozialleistungen und höhere Steuereinnahmen zurückzuführen.

    Der im Jahr 2001 gebremste wirtschaftliche Aufschwung wirkte sich insbesondere bei den Steuern auf den Rechnungsabschluss der Stadt Frauenfeld aus: Erwartungsgemäss fiel der Ueberschuss weit geringer aus als noch im Vorjahr, weil sich der Trend zu Lohnerhöhungen bei den Arbeitnehmern, Einkommenssteigerungen bei den Selbständigerwerbenden und besseren Geschäftsergebnissen von Unternehmen nicht fortsetzte.

    Ertragsüberschuss

    Die Rechnung 2001 - ohne Werkbetriebe - schliesst bei einem Ertrag von 75 Mio. Franken und einem Aufwand von 74 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 1 Mio. Franken ab - dies nach Vornahme ordentlicher Abschreibungen von 8,1 Mio. Franken. Der Ertragsüberschuss resultiert aus Mehrerträgen von 4,7 Mio. Franken und Mehraufwendungen von 3,7 Mio. Franken.

    Mehrerträge

    Bei den Mehrerträgen fallen die um 3,2 Mio. Franken über dem Voranschlag liegenden Entgelte - höhere Rückvergütungen von städtischen Fürsorgeleistungen durch Sozialversicherungen und Gemeinden sowie höhere Gebühren und Taxeinnahmen - am meisten ins Gewicht. Auch die Beiträge Dritter waren höher als budgetiert.

    Aus Steuern nahm die Stadt 874'000 Franken mehr ein als erwartet, vor allem wegen höheren Steuern für die Vorjahre. Die Budgetierung des Steuerertrages 2001 war schwierig, weil erst wenige definitiven Veranlagungen der Gegenwartsbesteuerung vorlagen und die Auswirkungen der letzten Steuergesetzrevision schwer abschätzbar waren.

    Mehraufwendungen

    Bei den Mehraufwendungen machen die um 1,8 Mio. Franken höheren Einlagen in Spezialfinanzierungen - Alters- und Pflegeheim, Abwasserentsorgung, Feuerwehr, Parkplätze - den grössten Anteil aus. Der Beitrag, den die Stadt dem Kanton an die vom Bund in Rechnung gestellten AHV-Ergänzungsleistungen abliefern musste, lag um 340'000 Franken über dem Budget. Auch die Unterstützungsleistungen der Fürsorge fielen - wie die Unterhaltskosten für städtische Liegenschaften und Anlagen - höher aus als erwartet. Der leicht höhere Personalaufwand ist auf Teuerung und Personalmutationen zurückzuführen.

    Abschreibungen        

    Die Abschreibungen von 9,17 Mio. Franken (ordentliche und zusätzliche) machen 20,7 % vom Restbuchwert aus; der Durchschnitt der letzten neun Jahre liegt bei 20,2 %. Der Restbuchwert nach Abschreibungen ist um 200'000 Franken auf 35,2 Mio. Franken gesunken.

    Höhere Investitionen

    Die Investitionsrechnung enthält Nettoinvestitionen von 9 Mio. Franken. Diese resultieren aus Bruttoinvestitionen von 18,2 Mio. Franken abzüglich Einnahmen von 9,2 Mio. Franken aus Staats- und Gemeindebeiträgen, Perimeter- und Kanalbeiträgen sowie Bezügen aus Spezialfinanzierungen. Sie werden vollumfänglich durch selbst erarbeitete Mittel finanziert.

    Die um 302'000 Franken höheren Nettoinvestitionen ergeben sich aus höherem Finanzbedarf wegen einer zu tief veranschlagten Schlusszahlung für den Bahnhof 2000 und aus Minderausgaben, weil sich bei der Renovation der städtischen Liegenschaft Walzmühlestrasse 18 + 20 der Hauptteil der Investitionskosten ins Jahr 2002 verschiebt.     Grosse Investitionsausgaben

    Die Beurteilung der Finanzlage zeigt auf, dass die Steuerfussenkungen der letzten Jahre verkraftet werden konnten. Es wird für den Stadtrat jedoch zunehmend schwieriger, an der bewährten Finanzpolitik mit einem mittelfristig anzustrebenden Selbstfinanzierungsgrad von 100 % festzuhalten - dies insbesondere im Hinblick auf das Rechnungsjahr 2002, wenn die Steuerfusssenkung um weitere 7 % wirksam wird. Der Finanzbedarf für die anstehende Sanierung des Freibades, für die Verkehrsentlastung der Innenstadt durch die -F21" sowie für den Unterhalt der städtischen Anlagen und Liegenschaften ist beträchtlich. Deshalb kann der vorgesehene Finanzausgleich des Regierungsrates zu Lasten der steuerkräftigen Gemeinden in der beantragten Form nicht akzeptiert werden.

    Finanzausgleich belastet Stadtrechnung

    Seit Jahren werden Beiträge an die Gemeinden schrittweise gestrichen bzw. zugunsten des Kantons angepasst. Die Mehrbelastung der Stadtrechnung durch Kostenabwälzungen und umverteilungen von Bund und Kanton betrug im Jahr 2001 rund 760'000 Franken. Zusammen mit dem neuen Finanzausgleich würde der Finanzhaushalt der Kantonshauptstadt ab dem Jahr 2003 um über 1,3 Mio. Franken mehr belastet. Zudem haben die bereits beschlossenen Teilrevisionen 2001 und 2002 des Steuergesetzes einen geschätzten jährlichen Steuerausfall von 1,5 Mio. Franken zur Folge.

    Kanton gefordert

    Damit die Stadt Frauenfeld ihre Aufgaben weiterhin erfüllen und ihren Beitrag an die Entwicklung der Region leisten kann, darf die gesunde Finanzlage nicht gefährdet werden. Der Stadtrat hofft, dass der Grosse Rat am Gesetzesentwurf des Regierungsrates über den Finanzausgleich die richtigen Korrekturen vornimmt. Jetzt ist der Kanton gefordert, aufgrund seiner guten Finanzlage die Sparmassnahmen zu Lasten der Gemeinden zu lockern und die Gemeindeanteile des Finanzausgleichs zu übernehmen.

ots Originaltext: Stadtkanzlei Frauenfeld
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