Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS unterstützt Vignettenreferendum und Milchkuhinitiative

Bern (ots) - In der Schweiz zeichnet sich eine Finanzierungslücke in der Strassenkasse ab. Gleichzeitig ist es notwendig, das Nationalstrassennetz dem wachsenden Verkehrsaufkommen anzupassen und auszubauen. Vor diesem Hintergrund fordert der TCS eine Neugestaltung der Strassenfinanzierung. Er setzt sich für die Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds analog des Bahninfrastrukturfonds ein. In diesem Zusammenhang unterstützt der TCS das Vignettenreferendum und auch die "Milchkuhinitiative". Mit dieser Unterstützung will er erreichen, dass für die künftige Strassenfinanzierung endlich gleich lange Spiesse wie für die Schiene geschaffen werden.

Beim Bund sind zurzeit kaum Tendenzen erkennbar, die Strassenfinanzierung auf eine für den TCS akzeptable Grundlage zu stellen. Deshalb unterstützt der TCS, dass mit der "Milchkuhinitiative" der nötige politische Druck aufgebaut wird, um die Diskussion neu zu lancieren und den Ausbau des Nationalstrassennetzes sicherzustellen.

Im gleichen Zusammenhang unterstützt der TCS auch das Referendum gegen die Vignettenpreiserhöhung. Der Club hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Strassenbenützer mit der geplanten Erhöhung des Vignettenpreises lediglich einen geringen Mehrwert erhalten. Zudem hält der Bund nach wie vor an der Quersubventionierung der Schieneninfrastruktur fest, ohne dass eine Kompensation zu Gunsten der Strasseninfrastruktur - zum Beispiel über den Mineralölsteueranteil an die allgemeine Bundeskasse - geplant ist. Auch hat der Bund keinen Strasseninfrastrukturfonds in Aussicht, der analog des Bahninfrastrukturfonds in der Bundesverfassung verankert wird. Der TCS wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass für Strasse und Schiene endlich gleich lange Spiesse geschaffen werden.

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