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Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS-Stellungnahme zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und dessen Finanzierung

Bern (ots) - Der TCS sieht vorerst keinen Anlass zur Erhöhung des Vignettenpreises auf CHF 100 zur Finanzierung der Übernahme von 376 km Kantonsstrassen. Er widersetzt sich einer solchen krassen Überwälzung von Lasten der Kantone auf die Strassenbenützer.

Die im Rahmen der Anpassung des Netzbeschlusses sowie der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vom Bund (seit 1. Januar 2008 Eigentümer des Nationalstrassennetzes) beschlossene Übernahme von 376 km Kantonsstrassen ist kostspielig. Somit bürdet sich der Bund jährliche Mehrausgaben in Höhe von rund 275 Millionen Franken auf, die bisher zu einem guten Teil von den Kantonen getragen wurden.

Mit Hilfe der Einnahmen aus der Nationalstrassenabgabe will der Bund diese Mehrausgaben kompensieren. Zu diesem Zweck soll der Preis der Autobahnvignette auf CHF 100 angehoben werden. Für den TCS besteht kein Grund, die Automobilisten - ohne substanziellen Mehrwert - auf diese Art und Weise zur Kasse zu bitten. Ausserdem verfügt der Bund nach Auffassung des TCS mit der laufenden Strassenfinanzierung über genügend Manövriermasse zur Finanzierung eines solchen Aufgabentransfers.

Der TCS begrüsst es, dass der Bundesrat die Notwendigkeit des Ausbaus der Strasseninfrastruktur erkannt hat, indem er mit der Glatttalautobahn und der Umfahrung Morges das Netz ergänzen und damit Engpässe beseitigen will. Begrüssenswert ist ebenfalls die Lückenschliessung der Zürcher Oberland Autobahn. Auch in diesem Zusammenhang ist der TCS erst dann bereit, Hand zu einer Erhöhung des Vignettenpreises zu bieten, wenn die Rückstellungen der Strassenkasse bis auf eine Schwankungsreserve von CHF 500 Mio aufgebraucht sind, so wie es der Bundesrat bei der Neuordnung der Spezialfinanzierung versprochen hat.

Kontakt:

Stephan Müller, Mediensprecher TCS, 031 380 11 44, 079 302 16 36,
stephan.mueller@tcs.ch

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