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TCS zur FABI-Vorlage: Schritte in die richtige Richtung

Bern (ots) - Der TCS hat die Eckwerte der FABI-Vorlage zur Kenntnis genommen. Positive Elemente sind die Absicht des Bundes, seinen eigenen Beitrag aus der allgemeinen Bundeskasse zu erhöhen, sowie der bekundete Wille, nun endlich eine solche Fondsfinanzierung für die Strasse zu prüfen.

Unbefriedigend ist, dass mit der Quersubventionierung der Schiene mit Hilfe des Neat-Viertels bis ins Jahr 2030 weitergefahren werden soll, obwohl der Bundesrat bei der Abstimmung den Stimmbürgern etwas ganz anderes versprochen hatte. Damit wird das Finanzierungsproblem bei den Verkehrsinfrastrukturen nicht gelöst, sondern von der Schiene auf die Strasse verschoben.

Die vorgeschlagene Begrenzung des Pendlerabzugs bestraft viele Automobilisten, in erster Linie die Bewohner der Randregionen. Sie werden einen wesentlichen Anteil an die Infrastrukturen bezahlen, die sie kaum nutzen können.

Aus Sicht des TCS ist nun wichtig, dass der Bundesrat mit der gleichen Priorität die Strassenfinanzierung angeht, mit welcher die Modernisierung und Engpassbeseitigung des Nationalstrassennetzes sichergestellt werden kann. Dabei sollte endlich dem von allen Seiten immer wieder geforderten Verursacherprinzip nachgelebt werden. Dies schliesst Quersubventionierungen der Schiene durch die Strasse aus.

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