Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Finanzierung der Infrastruktur: Der TCS nimmt Kenntnis von den Vorschlägen des Bundesrates
Bern (ots)
Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesrates die VCS-Initiative klar abzuweisen. Ebenso zeigt sich der TCS zufrieden über den Willen die Finanzflüsse zugunsten der Strasse und Schiene zu klären und einen Bahninfrastruktur-Fonds zu schaffen. Der TCS hat zudem grosse Vorbehalte, was die Erhöhung der Mineratölsteuer und der Autobahn-Vignette betrifft.
Der TCS begrüsst den Willen des Bundesrates zukünftig Quersubventionen der Strasse zugunsten der Schiene nicht mehr in Betracht zu ziehen. Ebenso beurteilt der TCS die Tatsache positiv, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Etappen zu planen sei. Denn dies erlaubt eine regelmässige Definition der Investitions-Prioritäten sowie der entsprechenden Finanzierungen.
Zudem begrüsst der TCS die Schaffung eines Bahninfrastruktur-Fonds. In Anbetracht der Tatsache, dass die Erschöpfung der Strassenkassen-Reserven vorprogrammiert ist und die Strasseninfrastruktur ein grosses Investitionsbedürfnis hat, können die Mineralölsteuern nicht für den Bahninfrastruktur-Fonds benutzt werden.
Der TCS äussert sich zudem kritisch über die Absicht die Steuerabzüge für die Fahrtkosten zum Arbeitsort zu senken. Denn viele Pendler sind auf die Benützung ihres Privatfahrzeuges angewiesen, um ihrem Erwerb nachzugehen.
Was die Erhöhung der Autobahnvignette und der Mineralölsteuern betrifft, so stellt der TCS zufrieden fest, dass diese in die Strasseninfrastruktur fliessen soll. Nichtsdestotrotz wird er dazu jedoch noch keine Stellungnahme abgeben, solange die Organe des TCS sich noch nicht dazu geäussert haben. Auf alle Fälle kann eine Erhöhung der Abgaben nur ins Auge gefasst werden, wenn die Gelder der Strassenkasse mit der aktuellen Reserve (CHF 2.8 Mia.) und der Realisierung der effektiven Strassenprojekte erschöpft sind bzw. bis zur Schwankungsreserve abgebaut wurden.
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