Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Stellungnahme des TCS: Infrastrukturfonds dopo avanti - Botschaft des Bundesrates

Ja zu einem Infrastrukturfonds mit mehr Geld Ja zur Fertigstellung der Autobahnen A4, A5, A9 und A16 bis 2015 Ja zum gezielten Ausbau überlasteter Autobahnstrecken Ja zu höheren Strassenbeiträgen für Randregionen Nein zur Finanzierung von Bahnvorhaben (S-Bahn) aus Verkehrsabgaben Nein zu jeder höheren Steuerbelastung des Strassenverkehrs

    Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Beschluss des Bundesrates, einen einzigen Infrastrukturfonds zu äufnen, ohne Umweg über einen Dringlichkeitsfonds. Der TCS fordert dies seit jeher. Der TCS verurteilt aber den Entscheid, nur 2,2 Milliarden Franken der rund 4 Milliarden frei zu geben, die seit mehr als zehn Jahren aus Verkehrsabgaben angehäuft worden sind. Es wird nun an den Eidgenössischen Räten sein, diesen Entscheid zu korrigieren und den Automobilisten ihre Steuergelder zu erstatten.

    Der TCS begrüsst den Beschluss des Bundesrates, endlich die notwendigen Mittel frei zu geben, um die Autobahnen A4 (Umfahrung Zürich), A5 (Umfahrung Biel), A9 (Oberwallis) und A16 (Transjurane) bis 2015 fertig zu stellen. Auch dies entspricht einer langjährigen Forderung des TCS.

    Der TCS begrüsst den Beschluss des Bundesrates, die chronischen Engpässe auf den Autobahnen endlich zu beseitigen, beginnend mit der Kreuzung der Autobahnen A1 und A2 (Härkingen-Wiggertal), - ebenfalls eine langjährige Forderung des TCS.

    Der TCS begrüsst es schliesslich, dass der Bundesrat sogenannte dringliche Projekte für den Agglomerationsverkehr vorlegt, darunter Tramlinien und städtische Strassen, deren Finanzierung der Verfassungsbestimmung entspricht, die mit dem Neuen Finanzausgleich im November 2004 von Volk und Ständen gutgeheissen worden ist.

    Hingegen wird sich der TCS weiterhin jeder Finanzierung von Bahnvorhaben (S-Bahn) aus Strassenverkehrsabgaben widersetzen, was ein Hauptanliegen des Verkehrsdepartements (UVEK) zu sein scheint. Die Finanzierung von Bahnvorhaben aus  Strassenverkehrsabgaben wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern stünde auch im Gegensatz zur Botschaft des Bundesrates zur Einführung des neuen Finanzausgleichs und würde somit die "Strassenkasse" aus dem Gleichgewicht bringen.

    In diesem Sinne wird sich der TCS auch bis zuletzt jeder zusätzlichen fiskalischen Belastung des Strassenverkehrs, unter welchem Titel auch immer, widersetzen. Er begrüsst dementsprechend den Beschluss des Bundesrates, einen neuen Infrastrukturfonds ohne zusätzliche Belastung der Treibstoffe zu äufnen, wie dies der TCS seit langem fordert.     Schliesslich wird der TCS die Botschaft des Bundesrates genau studieren um sicherzustellen, dass insbesondere die chronischen Engpässe auf den Autobahnen tatsächlich beseitigt werden.

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