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Stellungnahme des TCS: Infrastrukturfonds dopo avanti - Botschaft des Bundesrates

Bern (ots)

Ja zu einem Infrastrukturfonds mit mehr Geld
Ja zur Fertigstellung der Autobahnen A4, A5, A9 und A16 bis 2015
Ja zum gezielten Ausbau überlasteter Autobahnstrecken
Ja zu höheren Strassenbeiträgen für Randregionen
Nein zur Finanzierung von Bahnvorhaben (S-Bahn) aus Verkehrsabgaben
Nein zu jeder höheren Steuerbelastung des Strassenverkehrs
Der TCS begrüsst den Beschluss des Bundesrates, einen
einzigen Infrastrukturfonds zu äufnen, ohne Umweg über einen
Dringlichkeitsfonds. Der TCS fordert dies seit jeher. Der TCS
verurteilt aber den Entscheid, nur 2,2 Milliarden Franken der rund 4
Milliarden frei zu geben, die seit mehr als zehn Jahren aus
Verkehrsabgaben angehäuft worden sind. Es wird nun an den
Eidgenössischen Räten sein, diesen Entscheid zu korrigieren und den
Automobilisten ihre Steuergelder zu erstatten.
Der TCS begrüsst den Beschluss des Bundesrates, endlich die
notwendigen Mittel frei zu geben, um die Autobahnen A4 (Umfahrung
Zürich), A5 (Umfahrung Biel), A9 (Oberwallis) und A16 (Transjurane)
bis 2015 fertig zu stellen. Auch dies entspricht einer langjährigen
Forderung des TCS.
Der TCS begrüsst den Beschluss des Bundesrates, die chronischen
Engpässe auf den Autobahnen endlich zu beseitigen, beginnend mit der
Kreuzung der Autobahnen A1 und A2 (Härkingen-Wiggertal), - ebenfalls
eine langjährige Forderung des TCS.
Der TCS begrüsst es schliesslich, dass der Bundesrat sogenannte
dringliche Projekte für den Agglomerationsverkehr vorlegt, darunter
Tramlinien und städtische Strassen, deren Finanzierung der
Verfassungsbestimmung entspricht, die mit dem Neuen Finanzausgleich
im November 2004 von Volk und Ständen gutgeheissen worden ist.
Hingegen wird sich der TCS weiterhin jeder Finanzierung von
Bahnvorhaben (S-Bahn) aus Strassenverkehrsabgaben widersetzen, was
ein Hauptanliegen des Verkehrsdepartements (UVEK) zu sein scheint.
Die Finanzierung von Bahnvorhaben aus  Strassenverkehrsabgaben wäre
nicht nur verfassungswidrig, sondern stünde auch im Gegensatz zur
Botschaft des Bundesrates zur Einführung des neuen Finanzausgleichs
und würde somit die "Strassenkasse" aus dem Gleichgewicht bringen.
In diesem Sinne wird sich der TCS auch bis zuletzt jeder
zusätzlichen fiskalischen Belastung des Strassenverkehrs, unter
welchem Titel auch immer, widersetzen. Er begrüsst dementsprechend
den Beschluss des Bundesrates, einen neuen Infrastrukturfonds ohne
zusätzliche Belastung der Treibstoffe zu äufnen, wie dies der TCS
seit langem fordert.
Schliesslich wird der TCS die Botschaft des Bundesrates genau
studieren um sicherzustellen, dass insbesondere die chronischen
Engpässe auf den Autobahnen tatsächlich beseitigt werden.

Kontakt:

Edgar Schorderet
Zentralpräsident des TCS
Mobile: +41/79/210'80'38

MediendienstService de Presse
Mediensprecher: Stephan MüllerPorte Parole: Sylvie Debons
Maulbeerstrasse 10Ch. de Blandonnet 4, CP 820
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