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TCS - Dopo avanti: Vorlage des Bundesrates Inakzeptabel

    Bern/Vernier (ots) - Der TCS lehnt die bundesrätliche Vorlage "dopo avanti" ab. Die Tatsache, dass die von der Vorlage beiden geplanten Fonds von zwei verschiedenen Bundesbeschlüssen festgelegt werden, führt in eine politische Sackgasse. Zudem schliesst die Bundesverfassung die Finanzierung von Einsenbahninfrastrukturen durch die Strassengelder aus.

    Der TCS lehnt die bundesrätliche Vorlage "dopo avanti" - Finanzierung der Strassenverkehrs- und Agglomerationsverkehrs-Infrastrukturen - ab. Die Tatsache, dass der Bundesrat die Schaffung eines Dringlichkeitsfonds und später einen Infrastrukturfonds von zwei verschieden Bundesbeschlüssen festlegt, führt zur Lancierung von Gegenrefenden. Die politische Sackgasse ist also programmiert.

    Der TCS unterstützt seit Jahren die Schaffung eines Infrastrukturfonds zur langfristigen Finanzierung der Autobahnen und der Agglomerationsverkehrs-Infrastrukturen (Strassen und Trams). Der TCS wird also jede kurzfristige Lösung, die juristisch von einem langfristigen Infrastrukturfonds unabhängig ist, bekämpfen.

    Was dies betrifft, unterstreicht der TCS, dass der Antrag der Verkehrskommissionen der beiden Räte an das Departement Leuenberger nur die Schaffung eines Infrastrukturfonds enthält. Es ist jetzt Aufgabe der eidgenössischen Parlamentarier, dass ihre Beschlüsse von der Bundesverwaltung berücksichtigt werden.

    Aus einer anderen Sicht unterstreicht der TCS noch einmal, dass der Artikel 86 der Bundesverfassung die Finanzierung reiner Eisenbahninfrastrukturen durch die zweckgebundenen Strassengelder deutlich ausschliesst. Die Liste der Infrastrukturprojekte, die der bundesrätlichen Vorlage „dopo avanti" beigelegt ist, ist also zum jetzigen Zeitpunkt inakzeptabel. Die Schaffung eines reinen ÖV-Infrastrukturfonds ist schon vom Bundesrat ausgeschlossen.

ots Originaltext: TCS
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