Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Dopo avanti: der Bundesrat nimmt zurecht das Dossier erneut in die Hand - Nur ein langfristiger Infrastrukturfonds wird den Bedürfnissen der Mobilität gerecht

Vernier/Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesrates das Dossier "dopo avanti" wieder in die Hand zu nehmen. Nur ein langfristig angelegter Infrastrukturfonds ist in der Lage, die Mobilitätsbedürfnisse der schweizerischen Bevölkerung und Wirtschaft abzudecken. Der TCS wird jede Teil- und Übergangslösung in Form eines Härtefallfonds bekämpfen. In der Tat entspricht der Vorschlag des UVEK, einen Härtefallfonds vor einem Infrastrukturfonds einzurichten, nicht dem Auftrag der Verkehrskommissionen der beiden Kammern. Ausserdem ist ein Härtefallfonds ein ungeeignetes Mittel, um die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft abzudecken, denn er bildet eine unbefriedigende zukunftslose Zwischenlösung. Die Gefahr mit einem Härtefallfonds in eine Sackgasse zu geraten ist umso grösser, als dieser Fonds in einem andern Gesetz als der Infrastrukturfonds verankert werden müsste. Der TCS wird jede Teil- und Zwischenlösung bekämpfen. Vorläufig verlangt er vom Bundesamt für Justiz ein Rechtsgutachten, um festzulegen welche Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs aus diesem durch zweckgebundene Strassengelder alimentierten Fonds finanziert werden könnten. ots Originaltext: Touring Club Schweiz Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Patrick Eperon Leiter Politik & Wirtschaft Tel.: +41/79/477'33'57

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