Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS: Vernehmlassung CO2-Abgabe und Klimarappen - Unnötig und bedauerlich

Bern (ots) - Um die angestrebten klimapolitischen Ziele in der Schweiz zu erreichen, braucht es kein neues Vernehmlassungsverfahren welches je zwei Varianten zur CO2-Agabe und dem Klimarappen unterbreitet. Dies ist unnötig und bedauerlich. Der TCS hebt die Effizienz des Klimarappens hervor und warnt erneut den Bundesrat vor den Folgen einer Reduktion von Bundeseinnahmen die die CO2-Abgabe zur Folge hätte. Der Entscheid des Bundesrates, im Herbst 4 Varianten in die Vernehmlassung zu schicken, um weitere Massnahmen in der zukünftigen Klimapolitik zu treffen, ist Ausdruck von fehlendem politischen Willen. Der TCS erinnert daran, dass diese Auswirkungen vom Büro INFRAS im Auftrage des Bundesamtes für Umwelt (BUWAL) aufgezeigt worden sind. Die Ergebnisse der Studie sind eindeutig: eine CO2-Abgabe würde die Mittel für den Strassenbau, für die NEAT und nicht zuletzt für die allgemeine Bundeskasse um insgesamt rund 620 Millionen Franken vermindern. In einer Zeit, da der Bundesrat neue Sparpakete schnürt, würden somit hunderte von Millionen Franken für die Fertigstellung des Autobahnnetzes und die Finanzierung der NEAT fehlen. Der Bundesrat trägt die Verantwortung für diese Verluste, wenn er sich für eine CO2-Abgabe entscheidet. Kein anderes europäisches Land sieht in naher Zukunft die Einführung einer CO2-Abgabe vor. Zudem haben die USA bis heute das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert. ots Originaltext: Touring Club Schweiz TCS Im Internet recherchierbar: www.presseportal.ch Kontakt: Patrick Eperon Leiter Politik und Wirtschaft Tel.: +41-(0)22-417'27'21 Mediendienst Stephan Müller Maulbeerstrasse 10 3001 Bern Tel.: +41-(0)31-380'11'44 Fax: +41-(0)31-380'11'46 E-mail:smueller@tcs.ch Internet: www.tcs.ch

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