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TCS: CO2-Abgabe von 30 Rappen pro Liter Treibstoff - 620 Millionen Franken stehen auf dem Spiel

    Bern/Genf (ots) - Angesichts der massiven Kampagne zugunsten einer CO2-Abgabe von 20 bis 30 Rappen pro Liter Treibstoff warnt der Touring Club Schweiz den Bundesrat vor dem Einnahmenausfall für den Bundeshaushalt in der Höhe von 620 Mio. Franken, den eine solche Abgabe bewirken würde. Die Einführung eines Klimarappens ist die weitaus effizientere Massnahme und hat keine Auswirkungen auf die Bundeskasse.

    Seit mehreren Tagen wird massiv für eine CO2-Abgabe geworben. Indessen sprechen die Befürworter nie von den negativen Auswirkungen einer solchen Abgabe auf die Einnahmen des Bundes.

    Der TCS erinnert daran, dass diese Auswirkungen vom Büro INFRAS im Auftrage des Bundesamtes für Umwelt (BUWAL) aufgezeigt worden sind. Die Ergebnisse der Studie sind eindeutig: eine CO2-Abgabe würde die Mittel für den Strassenbau, für die NEAT und nicht zuletzt für die allgemeine Bundeskasse um insgesamt rund 620 Millionen Franken vermindern.

    Der Ausfall ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass der Preis für Benzin und insbesondere Diesel Schweiz künftig höher bzw. gleichhoch wäre als im benachbarten Ausland.

    In einer Zeit, da die Rechnung des Bundes tief in die roten Zahlen abgleitet und der Bundesrat neue Sparpakete schnürt, würden somit hunderte von Millionen Franken für die Fertigstellung des Autobahnnetzes und die Finanzierung der NEAT fehlen.

    Der Bundesrat  trägt die Verantwortung für diese Verluste, wenn er sich für eine CO2-Abgabe entscheidet. Wenn er die Einführung eines Klimarappens immer wieder hinausschiebt - die einzige wirksame Massnahme zur Senkung des CO2-Ausstosses - nimmt der Bundesrat auch in Kauf, dass die Klimapolitik in einer Sackgasse landet.

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