Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Stellungnahme des TCS-Verwaltungsrates zum Agglomerationsverkehr

Wildegg (ots) - Der Verwaltungsrat des TCS hat sich einstimmig gegen die Absicht des Verkehrsdepartements ausgesprochen, die Problematik des Agglomerationsverkehrs als Gegenposition zur Avanti-Initiative aufzubauen. Der TCS hält die vom Bundesrat vorgeschlagene Verwendung zusätzlicher Mittel der Strassenkasse praktisch ausschliesslich für den öffentlichen Verkehr als Absage an eine konstruktive Mitarbeit zur Lösung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen. Der TCS verwahrt sich in aller Schärfe gegen die Uminterpretation der Vorschläge der Expertengruppe "Finanzierung des Agglomerationsverkehrs", die vom TCS mitinitiiert worden ist. Der Verwaltungsrat des TCS unterstützt ganz klar Verbesserungen der Verkehrsinfrastrukturen in den Agglomerationen auf der Basis der Vorschläge der Expertengruppe Bieri. Im Gegenzug erwartet er, dass das Verkehrsdepartement die Obstruktionspolitik gegen eine leistungsfähige und sichere Strassenverbindung in den südlichen Landesteil aufgibt. Schon seit Jahrzehnten gehören die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen zu den zentralen Anliegen des TCS. Nicht zuletzt hat er im Rahmen der Finanzierung der Schienengrossprojekte gefordert, dass die Projekte des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen miteinzubeziehen seien. Dieses Anliegen wurde von der Bundesverwaltung vehement bekämpft, weil der Bund im Agglomerationsverkehr seiner Auffassung nach keine Aufgaben wahrzunehmen hatte. Nun soll der Agglomerationsverkehr im Gegenvorschlag als Gegenposition zur Avanti-Initiative aufgebaut werden. Das ist weder ehrlich noch weiterführend, denn dem Bund fehlen dazu die verfassungsrechtlichen Kompetenzen und die finanziellen Grundlagen. Vor diesem Hintergrund sind sämtliche im Rahmen des Gegenvorschlags zur Avanti-Initiative gemachten Versprechungen leere Worthülsen. ots Originaltext: TCS Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Stephan Müller TCS-Mediensprecher Mobile +41/79/302'16'36 [ 004 ]

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