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Korrigierte Fassung: Stellungnahme zur Botschaft des Bundesrates zur avanti-Initiative

Slalomfahrt des Bundesrates

    Bern (ots) - Nach langem Zaudern bestätigt der Bundesrat in seiner Botschaft zur „avanti-Initiative" die Notwendigkeit von Kapazitätsanpassungen im Nationalstrassennetz, will diese aber nicht konsequent durchfĂĽhren. Bis vor kurzem hatte der Bundesrat den angemessenen Ausbau der Autobahnen bis auf wenige Ausnahmen immer abgelehnt und sogar bekämpft. Im Gegensatz zum Bundesrat hält das „avanti-Komitee" den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard, nicht zuletzt aus SicherheitsgrĂĽnden, fĂĽr notwendig.

    Es gehört zu den klaren Zielen der „avanti-Initiative", den Weg zu einer gesamtheitlichen Verkehrspolitik zu ebnen, indem sie Strassen und Eisenbahnen in die Forderung nach leistungsfähigen Verkehrsinfrastrukturen einbezieht. Dass sich die Initiative in den Ăśbergangsbestimmungen auf Nationalstrassenabschnitte konzentriert, erklärt sich aus der Tatsache, dass dort die grössten Kapazitätsengpässe auszumachen sind. Die Schieneninfrastruktur wird ja bekanntlich zur Zeit mit 30 Milliarden Franken modernisiert.

    Die gesamtheitliche Sicht des Verkehrs hat das Initiativkomitee mit verkehrsträgerĂĽbergreifenden Studien unterstrichen. Diese machen deutlich, dass selbst unter BerĂĽcksichtigung der notwendigen Verbesserungen im Schienenverkehr die Probleme auf dem Nationalstrassennetz nicht gelöst werden. Auch die Szenarien des Bundes zeigen auf, dass auf der Strecke Genf - Lausanne Kapazitätsanpassungen praktisch auf dem gesamten Abschnitt notwendig werden.

    Die Initianten stellen fest, dass das UVEK die zentrale Bedeutung des HerzstĂĽcks unseres Nationalstrassennetzes die Strecke Bern-ZĂĽrich, fĂĽr die Netzfunktion nicht richtig eingeschätzt  bzw. von Anfang an heruntergespielt hat. Mit lokalen „Ausbuchtungen" oder Telematik-Mitteln lassen sich die Verkehrszunahmen auf dieser Strecke nicht bewältigen. Diese Zunahmen gehen unter anderem auf die Verlagerung des Verkehrs von den Kantonsstrassen auf die Nationalstrasse und das „Aufschalten" zusätzlicher NetzstĂĽcke zurĂĽck.

    Agglomerationsverkehr

    Die Initianten haben sich bewusst der Polemik enthalten. Sie mĂĽssen aber heute feststellen, dass das UVEK dieser Versuchung nicht widerstehen konnte. So ist der Vorwurf des Bundesrates, dass die „avanti-Initiative" die Agglomerationen vernachlässige nur damit zu erklären, dass das federfĂĽhrende Departement die „avanti-Initiative" von Anfang an auf die Ăśbergangsbestimmungen reduziert hat. Der umfassende Auftrag zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe auf den nationalen Netzen - selbstverständlich auch in den Agglomerationen - wurde dort offensichtlich nicht verstanden.

    Gotthard

    FĂĽr das Komitee der „avanti-Initiative" ist der Gotthard nicht nur eine internationale Transitachse. Er ist die wichtigste Verkehrsverbindung in den sĂĽdlichen Landesteil. 80% des Strassenverkehrs am Gotthard ist Personenverkehr. Es sind dies zum grössten Teil Personen, die von der Deutschschweiz in den Tessin und umgekehrt reisen. Damit vernachlässigt der Bundesrat in seiner Botschaft die staatspolitische Bedeutung einer sicheren und flĂĽssigen Strassenverbindung zwischen den Landesteilen. Ganz im Gegensatz zur Tessiner Kantonsregierung, die sich dieser Tatsache wohl bewusst ist und daher den Bau der zweiten Röhre fordert.

    Zusammenfassend hält das „avanti-Komitee" fest, dass der Gegenvorschlag wesentliche Teile der „avanti-Initiative" ĂĽbernimmt. Das Komitee geht davon aus, dass das Parlament den Vorschlag des Bundesrates insbesondere bezĂĽglich Gotthard noch weiter verbessern wird. Damit wĂĽrde der Text des Gegenvorschlages praktisch mit dem Initiativtext identisch.

    Der Absatz "Agglomerationsverkehr" hat geändert.

ots Originaltext: TCS
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