Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS: Road Pricing fĂĽhrt ins verkehrspolitische Abseits

    Bern (ots) - Der TCS lehnt „Strassenzölle" zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Agglomerationen ab. Road Pricing stellt eine intelligente, kohärente Verkehrspolitik in Frage. Der TCS hält nach wie vor an dem von der Arbeitsgruppe Agglomerationsverkehr Ende Mai präsentierten „Fonds fĂĽr den Agglomerationsverkehr" fest.

    Die Finanzierung der Strasseninfrastruktur ist dank der zweckgebundenen Strassenkasse gesichert. In jĂĽngster Zeit werden vermehrt FinanzierungslĂĽcken fĂĽr die InfrastrukturbedĂĽrfnisse der Agglomerationen manifest. Darauf hat der TCS bereits vor der Abstimmung ĂĽber die FinöV-Vorlage aufmerksam gemacht.

    Vor zwei Jahren initiierte der TCS die Arbeitsgruppe Agglomerationsverkehr, in der er selbst Einsitz nahm. Die Experten präsentierten Ende Mai den sogenannten „Agglo-FĂĽnfer", den der TCS unter folgenden Bedingungen unterstĂĽtzt:

    Erstens mĂĽssen die RĂĽckstellungen der Mineralölsteuer in der Höhe von rund 3,7 Milliarden Franken endlich ihrer Zweckbestimmung zugefĂĽhrt werden, d.h. dem Bau und Unterhalt der Nationalstrassen.

    Zweitens muss der vom TCS mit unterstĂĽtzte Fonds fĂĽr den Agglomerationsverkehr  bedĂĽrfnisgerecht eingesetzt werden. Er soll nicht nur dem öffentlichen Verkehr sondern auch dem Individualverkehr zugute kommen. Nur unter solchen Bedingungen ist eine kohärente, weiterfĂĽhrende nationale Verkehrspolitik möglich.

ots Originaltext: Touring Club Schweiz TCS
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