Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Avanti-Komitee zum Entscheid des Bundesrates einen Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative auszuarbeiten

Kapazitätsanpassungen auf dem Nationalstrassennetz unumgänglich

    Bern (ots) - Der Entscheid des Bundesrates, die "Avanti-Initiative für sichere und leistungsfähige Autobahnen" abzulehnen und einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, entspricht den vorgängigen Ankündigungen des Verkehrsministers und ist daher keine Überraschung.

      Das Komitee vertritt hingegen die Auffassung, dass die aktuelle
Verkehrspolitik im Bereich des Nationalstrassennetzes den bestehenden
und künftigen Kapazitätsproblemen auf diesem Netz nicht gerecht wird
und ruft erneut das zentrale Anliegen der Avanti-Initiative in
Erinnerung:

    Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert: Art. 81 Abs. 2  (neu)

    2Er (der Bund) setzt sich für die angemessene Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturen ein. Er fördert im Rahmen seiner Zuständigkeiten den Ausbau und den baulichen Unterhalt der Infrastrukturen für den Strassen- und Eisenbahnverkehr und trägt zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe bei.

    In diesem Zusammenhang geht auch das Bundesamt für Strassen davon aus, dass die heute beschlossenen Neubau- und Ausbaustrecken der Nationalstrassen ausser beim Engpass Bareggtunnel (und neuerdings zwischen Härkingen-Rothrist) keine Erleichterungen bei den Staustunden bringen werden.

    Im weiteren zeigen die aktuellen Probleme auf der Nord-Süd-Achse, dass die von der Initiative angestrebte verkehrspolitische Handlungsfreiheit auch auf dem Transitstrassennetz zurückgewonnen werden muss.

    Das Komitee betont nachdrücklich, dass die Ziele der Avanti-Initiative weder einer nachhaltigen Verkehrspolitik noch einem effektiven Schutz des Alpengebietes entgegenstehen. Es erwartet deshalb vom Bund, dass er nun seine Verantwortung im Hinblick auf die Werterhaltung des Nationalstrassennetzes endlich wahrnimmt, sind doch die dafür notwendigen Mittel längst vorhanden.

ots Originaltext: TCS
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