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Syrische Kriegsvertriebene: Schweiz muss sich stärker engagieren

Luzern (ots) - Der Krieg um Syrien dauert nun seit vier Jahren an. Die humanitäre Lage hat sich massiv verschlimmert, aber auch die politische Lage im Nahen Osten ist noch instabiler geworden. Das Jahr 2014 war das blutigste Kriegsjahr: Von den mehr als 200 000 Toten, die dieser Krieg bis anhin gefordert hat, gehen allein 76 000 auf das vergangene Jahr zurück. Die Zahl derer, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, hat sich verdoppelt. Die offizielle Schweiz hat angesichts der syrischen Flüchtlingstragödie wenig beherzt und zögerlich reagiert. Die Caritas fordert den Bund zu entschiedenerem Handeln auf.

Mehr als zwölf Millionen Menschen sind innerhalb Syriens auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viele von ihnen gelten als interne Vertriebene, die wegen der Gewalt aus ihrer Herkunftsregion flüchten mussten. Aber auch in den Nachbarländern Syriens halten sich rund vier Millionen Flüchtlinge auf. Die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche.

Es braucht 100 Millionen pro Jahr

Vor kurzem hat der Bundesrat beschlossen, die Syrien-Hilfe von 30 Millionen auf 50 Millionen Franken pro Jahr aufzustocken. Aus Sicht der Caritas ist dieser Betrag im Blick auf das Ausmass der Flüchtlingstragödie jedoch zu tief ausgefallen.

Sie hält an ihrer Forderung fest, die Schweiz müsse jährlich 100 Millionen Franken zur Verfügung stellen: "Das internationale Caritas-Netz hat in den vergangenen drei Jahren für die syrischen Kriegsvertriebenen Hilfe im Umfang von 300 Millionen Franken geleistet und etwa einer Million Menschen das Überleben gesichert. Es ist eine Hilfe, die von privaten Hilfswerken geleistet wurde. Bürgerinnen und Bürger haben sie mit ihren Spenden ermöglicht. Da ist es doch nicht zu viel verlangt, dass die offizielle Schweiz gleichzieht und ebenfalls jährlich 100 Millionen Franken zur Verfügung stellt."

Positive Zeichen genügen nicht

Mit der kürzlich geäusserten Bereitschaft, 3000 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, habe der Bundesrat ein positives Zeichen gesetzt. Die Schweiz müsse nun auch als vollberechtigtes Mitglied im Schengenraum eine aktive Rolle für die humanitäre Hilfe und das Asyl übernehmen. Caritas: "Wir erwarten von der Schweizer Diplomatie, dass sie aktiv auf die anderen Schengen-Staaten zugeht, um auch sie für die Aufnahme einer grösseren Zahl syrischer Flüchtlinge zu gewinnen." Die Schweizer Diplomatie müsse sich genauso für humanitäre Anliegen einsetzen, wie sie das berechtigterweise auch für wirtschaftliche Anliegen tue.

Auch wenn der Wille des Bundesrates ein Schritt in die richtige Richtung sei, bleibe er allerdings hinter den Erwartungen der Caritas zurück. Zur Zeit der Ungarnkrise hätte die Schweiz 14 000 Flüchtlingen Asyl gegeben. Aus Vietnam, Kambodscha und Laos hätten 8000 Vertriebene in der Schweiz eine neue Heimat gefunden. Aus Bosnien-Herzegowina habe die Schweiz 30 000 Flüchtlinge und aus dem Kosovo 53 000 aufgenommen. Noch einmal die Caritas: "Diese Fakten belegen, dass unser Land in der Vergangenheit weit offener gegenüber Menschen in Not war. Warum soll dies nicht auch im Blick auf Syrien möglich sein?"

Die Politik des unterwürfigen Verstehens muss ein Ende haben

Gefordert sei eine entschiedenere politische Führungsarbeit des Bundesrates: "Die Politik des unterwürfigen Verstehens von Fremdenangst und Fremdenfeindlichkeit muss ein Ende haben." Wichtig seien statt dessen Informationsarbeit und Sensibilisierung durch Sachlichkeit und Fakten.

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