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Caritas Schweiz: Eidg. Abstimmung vom 28. November - Zweimal Nein, Stichfrage für Gegenvorschlag

    Luzern (ots) - Die Initiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" ist diskriminierend und verletzt das Völkerrecht. Daher sagt Caritas Schweiz Nein zu dieser Vorlage, über die am 28. November abgestimmt wird. Auch den direkten Gegenvorschlag lehnt Caritas ab, da er ausländerfeindlich und in Bezug auf den Katalog an Straftaten willkürlich ist. Für den Fall, dass beide Vorlagen angenommen werden sollten, empfiehlt Caritas die Annahme des Gegenvorschlags.

    Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer erlaubt heute schon den Widerruf von Bewilligungen, wenn ausländische Staatsangehörige zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt werden, gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen oder auf Sozialhilfe angewiesen sind. Zusätzliche Verschärfungen, wie sie Initiative und Gegenvorschlag einführen möchten, schaffen neue Umsetzungsprobleme und haben oftmals im Einzelfall unnötige Härte zur Folge.

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