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Eidg. Abstimmung vom 26. September: Caritas sagt Nein zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes - Schleichender Abbau des Versicherungsschutzes

    Luzern (ots) - Caritas Schweiz empfiehlt die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) zur Ablehnung. Die Änderungen führen zu einem Abbau des Versicherungsschutzes und stehen einer nachhaltigen Finanzierung der laufenden Ausgaben der ALV entgegen.

    Die Revision der Arbeitslosenversicherung, über die aufgrund des Referendums am 26. September abgestimmt wird, ist ein weiteres Beispiel für den schleichenden Abbau des Versicherungsschutzes bei den Sozialversicherungen. Sie schränkt den Kreis der Versicherten ein, verkürzt Bezugsfristen und verschärft Auflagen. Insbesondere für junge Erwerbslose wird der Versicherungsschutz abgebaut.

    Mit diesen Massnahmen wird aus Sicht der Caritas die Balance zwischen dem zunehmend flexiblem Arbeitsmarkt und der sozialen Sicherheit in empfindlicher Weise gestört. Die durch die wirtschaftliche Globalisierung und den verschärften Standortwettbewerb erhöhten Risiken auf dem Arbeitsmarkt werden vermehrt den Einzelnen und ihren Familien aufgebürdet.

    Trotz der Einsparungen wird die Revision keine nachhaltige Finanzierung der Ausgaben der Arbeitslosenversicherung bringen. Weitere Abbauschritte sind dadurch geradezu vorgeplant. Aus Sicht der Caritas kann die die Arbeitslosenversicherung nur mit einer Erhöhung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die insbesondere höhere Einkommen stärker in die Verantwortung ziehen, saniert werden.

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