Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas - Parlamentarische Delegation zurück aus Sri Lanka: Friedensprozess benötigt Unterstützung aus der Schweiz

    Bern (ots) - Der Friedensprozess in Sri Lanka benötigt weitere Unterstützung aus der Schweiz. Dies hält eine Delegation von neun Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus National- und Ständerat fest, die soeben von einer neuntägigen Reise nach Sri Lanka zurückgekehrt ist. Der Schweiz komme dabei insbesondere die Aufgabe zu, die Einhaltung der Menschenrechte im Friedensprozess einzufordern und auf Wunsch der Konfliktparteien Erfahrungen mit föderalistischen Strukturen einzubringen.

    Die Delegation setzte sich zusammen aus Cécile Bühlmann (GPS), Jacqueline Fehr (SPS), Valérie Garbani (SPS), Pia Hollenstein (GPS), Erwin Jutzet (SPS), Dick F. Marty (FDP), Anne-Catherine Ménétrey-Savary (GPS), Vreni Müller-Hemmi (SPS) und Rudolf Rechsteiner (SPS). Organisiert wurde der zehntägige Besuch von der Fachstelle Migration und der Fachstelle OeME (Ökumene, Mission und Entwicklungszusammenarbeit) der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn. Die Reise wurde in enger Koordination mit dem Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der Schweizer Botschaft vor Ort durchgeführt. Die Mitglieder der Delegation führten die Reise auf eigene Kosten durch.

    Der vor genau zwei Jahren vereinbarte Waffenstillstand zwischen der tamilischen LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) und der Regierung hält erstaunlich gut und bringt der Zivilbevölkerung Sri Lankas spürbare Erleichterungen. Die Botschaft der meisten Menschen ist unmissverständlich: sie möchten Frieden. Die historische Chance zum Frieden ist allerdings massiv gefährdet, wenn der Wiederaufbau und die Entwicklung des Landes nicht zügig voranschreitet und grundlegende Reformen des Staatswesens hinausgezögert werden. Der Zeitpunkt der Reise war geprägt von den bevorstehenden Parlamentswahlen vom 2. April, die für die weitere Zukunft des Landes schicksalhaft sind. Weiterhin besteht die Gefahr, dass die dominierenden politischen Kräfte den Konflikt mit dem tamilischen Teil des Landes zum Spielball ihrer Machtkämpfe machen und zur notwendigen föderalen Machtteilung nicht bereit sind.

    Der Bund verstärkte in den letzten Monaten sein friedenspolitisches, humanitäres und entwicklungspolitisches Engagement im Konflikt in Sri Lanka wesentlich. Die konkreten Resultate vor Ort sind beeindruckend, dazu zählt die von der Schweiz wesentlich finanzierte friedenspolitische Arbeit der Berghof-Stiftung mit den Hauptakteuren in diesem Konflikt oder die Aktivitäten im Bereich der Entminung. Die Delegation erhielt auch Einblick in die langjährige Wiederaufbau- und Entwicklungszusammenarbeit von Caritas Schweiz, Helvetas, Swisscontact und Terre des Hommes. Die Hilfswerke, welche die Organisation der Reise mittrugen, setzen sich insbesondere im Wiederaufbau, der Entwicklungszusammenarbeit und in der Friedensförderung ein. Das schweizerische Engagement wird von allen Seiten stark wahrgenommen und geschätzt, wie sich in den zahlreichen Gesprächen vor Ort zeigte. Angesichts der grossen Zahl tamilischer Flüchtlinge in der Schweiz und vor dem Hintergrund des Potenzials unseres Landes in der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, der Förderung von föderalistischen Strukturen sowie der Friedens- und Menschenrechtspolitik ist die Schweiz verpflichtet, ihr Engagement in diesem Friedensprozess fortzuführen.

    Neben Norwegen als im Friedensprozess hauptsächlich aktivem Staat kommt der Schweiz insbesondere die Rolle zu, die Menschenrechte im Friedensprozess zu thematisieren. Dazu zählt, dass entsprechende Anstrengungen wie etwa der staatlichen Menschenrechtskommission und der in Sri Lanka noch sehr schwach organisierten Zivilgesellschaft unterstützt werden. Ebenso gilt es aber, Menschenrechtsverletzungen durch die Konfliktparteien zu kritisieren. Dazu zählen die anhaltende Besetzung von ehemaligen Wohngebieten durch die srilankische Armee in Form von Hochsicherheitszonen ebenso wie die unakzeptable Rekrutierung von Kindersoldaten, bzw. die Ermordung politischer Gegner durch die tamilische LTTE. Die Schweiz sollte ausserdem die angelaufene Debatte darüber verstärken, Hilfsgelder international koordiniert an klare Bedingungen an die Konfliktparteien zu knüpfen.

ots Originaltext: Caritas Schweiz
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Jacqueline Fehr
E-Mail: mail@jfehr.ch

Valérie Garbani
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Erwin Jutzet
E-Mail: erwin.jutzet@bluewin.ch

Dick F. Marty
E-Mail: dick.marty@bluewin.ch

Anne-Catherine Ménétrey-Savary
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Vreni Müller-Hemmi
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Rudolf Rechsteiner
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