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Landeskirchen und Hilfswerke beziehen Stellung - Für eine menschliche Asylpolitik

Luzern (ots) - Die drei Landeskirchen sowie die Hilfswerke Heks und Caritas fordern, dass eine sachliche, auf Fakten beruhende Diskussion über die Zukunft der Asyl- und Flüchtlingspolitik geführt werde. Gleichzeitig solle sich eine solche Politik von grundlegenden Werten und ethischen Überlegungen führen lassen. So das Fazit der Stellungnahme "Für eine menschliche Asylpolitik", die im Hinblick auf die nationale Asylkonferenz vom 8. April formuliert wurde. Die Kirchen und ihre Hilfswerke kritisieren, dass die Auseinandersetzungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik von Polarisierungen gekennzeichnet sind: "Die Asyl Suchenden wurden in den letzten Jahren fast ausschliesslich mit negativ bewerteten Begriffen wie illegale Einwanderung, Missbrauch und Kriminalität in Verbindung gebracht, und auch rassistische Untertöne sind weit verbreitet." Eine solche Entwicklung sei fatal. Die Stellungnahme plädiert für mehr Augenmass und Sachlichkeit. Gleichzeitig dürfe man sich aber "den Blick nicht verwehren auf die Schicksale der Menschen, die bei uns um Asyl ersuchen". Die meisten von ihnen hätten ihr Land verlassen, weil dort Krieg und kriegerische Auseinandersetzungen herrschen, weil sie verfolgt wurden und an Leib und Leben gefährdet sind. Weitere Verschärfungen des Asylrechts bringen nichts Die Kirchen und die Hilfswerke geben auch konkrete Empfehlungen ab. So plädieren sie dafür, dass das gegenwärtige Asylrecht nicht weiter verschärft werde, sondern konsequent umgesetzt werde. Die bestehenden Gesetze - etwa das Strafrecht - würden genügend Möglichkeiten bieten, gegen allfällige Missbräuche oder kriminelle Asyl Suchende vorzugehen: "Statt nach zusätzlichen Regelungen zu rufen, sollten die gegebenen Massnahmen konsequent angewandt werden." Es sei sinnvoll und möglich, das Asylverfahren zu verkürzen. Dabei seien allerdings die Rechte der Asyl Suchenden zu wahren. Mit einer Verkürzung des Verfahrens könnten Kosten eingespart werden. Ausserdem sei ein kurzes Asylverfahren für Personen, die das Asylrecht missbrauchen wollen, nicht attraktiv. Zugang zum Arbeitsmarkt öffnen Schliesslich treten die Kirchen und ihre Hilfswerke dafür ein, dass für Asyl Suchende nach drei Monaten der Arbeitsmarkt geöffnet werde: "Der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt führt zu Einsparungen bei den Sozialhilfe-Leistungen, da Asyl Suchende für ihren Unterhalt selber aufkommen." Es sei erhärtet, dass Asyl Suchende keine Konkurrenz für die inländischen Arbeitskräfte darstellen, da sie oft schlecht bezahlte Stellen in Branchen ausüben, die von Inländern kaum besetzt werden. Untätigkeit dagegen könne zu schwerwiegenden psychologischen Problemen und zur Zunahme von Kleinkriminalität führen. Schliesslich sei anzumerken, dass das im Jahre 1999 erlassene vorübergehende Arbeitsverbot keine abschreckende Wirkung gehabt habe. Hinweis an die Redaktionen: Die Stellungnahme im Wortlaut (PDF-Format) findet sich auf www.caritas.ch (Medien - Mediendossiers - Hilfe in der Schweiz) ots Originaltext: Caritas Schweiz Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Jürg Krummenacher Direktor Caritas Schweiz Tel. +41/41/419'22'18 Ruedi Illes Leiter Abteilung Anwaltschaft Caritas Schweiz Tel. +41/41/419'23'06

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