Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas Schweiz zur Ablehnung der SVP-Initiative

Fortsetzung der humanitären Tradition ist garantiert

    Luzern (ots) - Einmal mehr hat die SVP mit ihrer extremen Politik Schiffbruch erlitten. Das Schweizer Volk aber hat mit der Ablehnung der Initiative, wie bei allen ausländerpolitischen Abstimmungen der letzten dreissig Jahre, eine bemerkenswerte Reife an den Tag gelegt und Augenmass bewahrt. Mit der Verwerfung der Initiative hat die Schweizer Bevölkerung auch anerkannt, dass die Behörden zusammen mit den Hilfswerken in der schwierigen Asyl- und Flüchtlingspolitik Beachtliches geleistet haben und durchaus in der Lage sind, die bestehenden Probleme mit Vernunft und Menschlichkeit zu meistern.

    Der hohe Ja-Stimmen-Anteil verpflichtet aber, jetzt nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Es ist wichtig, dass die Politik die in der Bevölkerung bestehende Unzufriedenheit ernst nimmt. Die Lösung kann aber nicht in einer weiteren Verschärfung des Asylgesetzes liegen.

    Erstens gilt es, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten konsequenter als bisher auszuschöpfen. Dies gilt etwa bezüglich des Umgangs mit der kleinen Gruppe von Asylsuchenden, die sich als Kleindealer im Drogenhandel betätigen,. Zweitens ist es notwendig, mit allen Staaten, aus denen grössere Gruppen von Asylsuchenden stammen, Rückübernahmeabkommen abzuschliessen. Am wichtigsten aber wird es sein, dass die Schweiz möglichst bald dem Schengener und dem Dubliner Erstasyl-Abkommen beitreten kann. Dieser Beitritt wird verhindern, dass die Schweiz in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa zu einer Insel wird. Asyl- und Flüchtlingsfragen lassen sich nicht im Alleingang lösen. Eine freundnachbarschaftliche Zusammenarbeit ist dafür unerlässlich.

    Dank der Ablehnung der Initiative ist in der Schweiz die Fortsetzung der humanitären Tradition garantiert. Die Schweiz kann weiterhin echten Verfolgten Schutz gewähren und die Asyl Suchenden und Flüchtlinge mit Respekt und Menschlichkeit behandeln.

ots Originaltext: Caritas Schweiz
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:
Jürg Krummenacher
Caritas-Direktor
Handy: +41/79/749'30'69

Caritas Schweiz
Löwenstrasse 3
CH-6002 Luzern
Tel. +41/41/419'22'70
Fax +41/41/419'24'24
Internet: http://www.caritas.ch