HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche

2x Nein zur Initiative für die Ausschaffung von Ausländerinnen und Ausländern

    Zürich (ots) - Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz HEKS empfiehlt dem Stimmvolk die Ausschaffungsinitiative und den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates abzulehnen. Sollten beide Vorlagen angenommen werden, empfiehlt HEKS, dem Gegenvorschlag die Stimme zu geben. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei der Ausschaffungsinitiative um eine nur teilweise umsetzbare Initiative handelt, denn sie würde gegen das Völkerrecht verstossen und könnte deshalb in der vorliegenden Form nicht umgesetzt werden. Sie hätte zudem eine erhebliche Verschärfung des geltenden Rechts zur Folge. Es handelt sich einmal mehr um einen politisch motivierten, fremdenfeindlichen Vorstoss, welcher Angst schürt und Ressentiments Vorschub leistet. Auch der Gegenvorschlag des Bundesrates ist aus Sicht von HEKS abzulehnen. Dieser ist zwar in seiner Ausgestaltung differenzierter und weniger radikal als die Initiative und er ist zudem kompatibel mit dem Völkerrecht. Doch mit Annahme der Vorlage würde der Eindruck erweckt, die Ausländerkriminalität in der Schweiz sei ein derart gravierendes Problem, dass deren Bekämpfung in der Bundesverfassung festgeschrieben werden müsse. Dagegen verwahrt sich HEKS. Zu den Aufgaben von HEKS gehört es, sich für sozial benachteiligte Menschen einzusetzen und all jenen Kräften entgegenzutreten, die ganze Bevölkerungsgruppen pauschal stigmatisieren und damit der sozialen Integration und dem friedlichen Zusammenleben abträglich sind. Es soll die Möglichkeit bestehen, verurteilte Personen, welche schwerwiegende Delikte begangen haben, des Landes zu verweisen. Dazu bedarf es jedoch keiner neuen Verfassungsgrundlage, weil die bestehenden Gesetze den zuständigen Behörden ausreichende Grundlagen bieten, um Ausweisungen zu verfügen.

    HEKS leistet humanitäre Hilfe, bekämpft die Ursachen der Armut und ermöglicht Menschen den Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie Wasser, Nahrung und Bildung. HEKS wehrt sich gegen Ausbeutung und hilft Unterdrückten, sich zu organisieren und ihre Rechte einzufordern. Das Ziel ist ein selbstbestimmtes Leben in Würde für alle Menschen, unabhängig welcher Volksgruppe oder Religion sie angehören. HEKS arbeitet mit lokalen Partnerorganisationen in über 45 Ländern der Welt. Sie kümmern sich um Benachteiligte in ihrem Land unabhängig von deren Kultur, Religion oder Konfession. In der Schweiz setzt sich HEKS anwaltschaftlich für Flüchtlinge ein und ist in Beratungs- und Integrationsprojekten für MigrantInnen und sozial benachteiligte SchweizerInnen aktiv.

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