HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche

Eine Schweiz, die Menschenrechte verletzt? Nein!

    Zürich (ots) - Am 24. November kommt die SVP-Initiative "gegen Asylmissbrauch" zur Abstimmung. Bundesrat, Parteien und Hilfswerke befürchten das Ende der humanitären Tradition der Schweiz. Denn die Initiative bekämpft nicht Missbräuche, sondern fordert das Ende der Asylgewährung schlechthin. HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, setzt sich deshalb entschieden für ein "Nein" ein.

    Stellen Sie sich folgendes vor: Sie erhalten lediglich rund 900 Franken pro Monat für Miete, Essen, Kleidung, Strom, Hygieneartikel und Transporte. Sie bekommen keine Arbeitserlaubnis und nur die minimalste medizinische Hilfe. So will es die Asylinitiative der SVP.

    Unter dem irreführenden Titel "Missbrauchbekämpfung" schliesst die Initiative rigoros alle von der Asylgewährung aus. Auch Verfolgte, Gefolterte und Vergewaltigte könnten nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Denn die Asylinitiative verlangt, dass auf Asylgesuche von Personen, die durch einen sicheren Drittstaat in die Schweiz eingereist sind, nicht mehr eingetreten wird. 95 Prozent aller Flüchtlinge reisen aber auf dem Landweg in die Schweiz ein, also durch einen sicheren Drittstaat. Sie können meist nicht in diesen Staat und schon gar nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Die Flüchtenden werden also in der Schweiz bleiben, aber ohne die von der Flüchtlingskonvention und vom Asylgesetz vorgesehenen Rechte. Durch diese zusätzliche Ausgrenzung werden keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen.

    Wird die Initiative angenommen, katapultiert sich die Schweiz mit Abstand auf Platz eins im europäischen Wettlauf um das restriktivste Asylgesetz. Flüchtlinge müssten unter unmenschlichen Bedingungen am Rande der Gesellschaft ausharren. HEKS setzt sich deshalb zusammen mit den andern in der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zusammengeschlossenen Hilfswerken entschieden für die Ablehnung der menschenverachtenden Initiative ein.

ots Originaltext: HEKS Kommunikation
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