Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Freihandelsabkommen Schweiz – EG: Aktualisierung der Preisausgleichsmassnahmen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

      Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 9. Dezember 2005 zwei Entwürfe
von Beschlüssen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens
Schweiz – EG genehmigt. Diese betreffen die Aktualisierung der
Preisausgleichsmassnahmen für landwirtschaftliche
Verarbeitungsprodukte gemäss den aktuellen Marktpreisdifferenzen und
technische Anpassungen im Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen.
Das Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen Schweiz – EG wurde im
Rahmen der Bilateralen Abkommen II revidiert. Es sieht vor, dass die
darin aufgeführten Referenzpreise von Agrargrundstoffen jährlich
durch den Gemischten Ausschuss überprüft und bei Bedarf angepasst
werden. Diese Referenzpreise sind massgebend für die Höhe der
Einfuhrzölle und der Ausfuhrbeiträge im bilateralen Handel von
landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten.

    Mit dem Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Aktualisierung der Referenzpreise werden die Einfuhrzölle und die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte voraussichtlich per 1. Februar 2006 den aktuellen Marktpreisdifferenzen angepasst.

    Mittels eines weiteren Beschlusses des Gemischten Ausschusses werden technische Anpassungen im Protokoll Nr. 2 vorgenommen. Damit wird der Schweiz unter anderem ermöglicht, für Milchgrundstoffe in Milchgetränken Ausfuhrbeiträge für Ausfuhren nach der EU zu entrichten.

    Mit der Genehmigung der Beschlussentwürfe durch den Bundesrat wird der Vertreter der Schweiz im Gemischten Ausschuss ermächtigt, den Beschlüssen zuzustimmen.

Aktualisierte Referenzpreise: www.ezv.admin.ch

Auskünfte: Staatssekretariat für Wirtschaft: Thomas Roth, Tel. 031 324 08 24

Bundesamt für Landwirtschaft: Friedrich Brand, Tel. 031 322 26 72

Oberzolldirektion, Einfuhrzölle: Rolf List, Tel. 031 322 66 89

Oberzolldirektion, Ausfuhrbeiträge: Heinz Eng, Tel. 031 322 67 22



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