Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Ausführungsbestimmungen zu den flankierenden Massnahmen Gutheissung durch den Bundesrat

      Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 9. Dezember 2005 die Änderungen
der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer (EntsV), der Vollziehungsverordnung zum
Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV)
und der Arbeitsvermittlungsverordnung (AVV) gutgeheissen. Die im
Jahr 1999 vom Parlament verabschiedeten flankierenden Massnahmen zur
Personenfreizügigkeit, wurden im Rahmen der Erweiterung der
Personenfreizügigkeit auf die neuen EG- Mitgliedstaaten präzisiert
und in ihrer Umsetzung verstärkt. Anpassungen sind bezüglich der
Ausführungsbestimmungen des Entsendegesetzes (EntsG), des
Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
(ANAG) und des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) vorgenommen worden.
Nicht nur das Meldeverfahren wird präzisiert, neu müssen auch
wichtige Aspekte des Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern schriftlich mitgeteilt werden. Zusätzlich ist eine
Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von
Gesamtarbeitsverträgen vorgesehen. Des Weiteren können Verstösse
gegen das Entsendegesetz wirksamer sanktioniert werden. Weitere
wichtige Neuerungen sind die: Unterstellung der ausländischen
Arbeitgeber, welche Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, unter die
Vorschriften von allgemein verbindlich erklärten
Gesamtarbeitsverträgen über Vollzugskostenbeiträge.

    Sicherstellung der Inspektionstätigkeit in den Kantonen, wobei der Bund die Hälfte der Lohnkosten, die dem Kanton in Erfüllung dieser Aufgaben anfallen, übernimmt.

    Unterstellung der Temporärbranche unter die Beitragspflicht in Bezug auf die Vollzugs- und Weiterbildungskostenbeiträge sowie den Flexiblen Altersrücktritt von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen.

    Regelung bezüglich der Selbständigerwerbenden. Diese unterstehen den flankierenden Massnahmen zwar nicht, müssen aber bei der Arbeitsaufnahme in der Schweiz nachweisen, dass sie wirklich selbständig sind.

    Die Änderungen der Entsendeverordnung und der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer treten, unter Vorbehalt der Ratifizierung durch die Vertragesparteien, am 1. Februar 2006, gleichzeitig mit dem Protokoll vom 26. Oktober 2004 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG- Mitgliedstaaten in Kraft.

    Wegen der von der Temporärbranche vorzunehmenden EDV-Anpassungen tritt die Änderung der Arbeitsvermittlungsverordnung frühestens am 1. April 2006 in Kraft.

Auskünfte: Brigitte Schär, Ressort Arbeitsbeziehungen, seco, Tel. 031 323 53 02



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