Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen verabschiedet Empfehlungen zur Revision des Mietrechts

      Bern (ots) - Die Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen (EKW)
hat dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) Vorschläge zur
Revision des Mietrechts zugeleitet. Über eine allfällige Eröffnung
eines Vernehmlassungsverfahrens entscheidet der Bundesrat frühestens
im Herbst 2005. Die Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen hat
an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2005 Vorschläge zur Revision des
Mietrechts beraten und dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartement
zugeleitet. Die Kommission empfiehlt, im Obligationenrecht künftig
zwei Möglichkeiten für die Mietzinsgestaltung vorzusehen und den
Vertragsparteien die Wahl zu überlassen.

    Als erstes Modell wird eine Indexmiete und damit die Entkoppelung von Hypothekar- und Mietzinsen vorgeschlagen. Danach dürfen Mietzinserhöhungen gemäss der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise vorgenommen werden, wobei die EKW empfiehlt, dass Anpassungen einmal jährlich im Ausmass von 80% der Teuerung bei Wohnungen und von 100% bei Geschäftsräumen möglich sein sollen. Das andere Modell orientiert sich an der heute geltenden, aber in verschiedener Hinsicht optimierten „Kostenmiete“: Mietzinsanpassungen sollen gemäss der Kostenentwicklung (inklusive Hypothekarzinsen) erfolgen können. Gemäss Kommissionsempfehlung soll das zwischen den Parteien vereinbarte Mietzinsmodell grundsätzlich für die ganze Dauer des Mietverhältnisses gelten. Liegt keine Vereinbarung zwischen den Parteien vor, gilt das „Indexmodell“.

    Für die Feststellung des Missbrauchs wird im „Indexmodell“ auf den Mietzins vergleichbarer Wohn- und Geschäftsräume und im „Kostenmodell“ auf den Bruttoertrag bezogen auf den Anlagewert abgestellt.

    Das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement wird die Empfehlungen der EKW prüfen und entscheiden, ob dem Bundesrat die Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens bei den Kantonen und interessierten Organisationen beantragt werden soll.

    Der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen gehören vom Bundesrat gewählte Mitglieder aus Kreisen der Mieter- und Vermieterschaft, der Kantone, der Wirtschaft und der Wissenschaft an. Die Kommission berät den Bundesrat in Fragen des Wohnungswesens.

Auskünfte: Bundesamt für Wohnungswesen Dr. Peter Gurtner, Direktor, Tel. 032 / 654 91 03 oder

Cipriano Alvarez, Fürsprecher, Leiter Bereich Recht, Tel. 032 / 654 91 30



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