Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Sanktionsmassnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo

      Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2005
die Verhängung von Sanktionen gegenüber der Demokratischen Republik
Kongo beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Die
Schweiz setzt damit entsprechende Beschlüsse des
UNO-Sicherheitsrates um. Die Verordnung tritt am 23. Juni 2005 in
Kraft. Die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Demokratischen
Republik Kongo sieht ein Rüstungsgüterembargo, Finanzsanktionen
sowie Reiserestriktionen vor.

    Die Schweiz setzt mit der Verordnung die UNO- Sicherheitsratsresolution 1493 (2003) vom 28. Juli 2003 und die Sicherheitsratsresolution 1596 (2005) vom 18. April 2005 um.

    In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes exportierte die Schweiz bereits in den vergangenen Jahren kein Kriegsmaterial nach der Demokratischen Republik Kongo.

    Die von den Finanzsanktionen und Reiserestriktionen betroffenen natürlichen Personen sowie Unternehmen und Organisationen sind vom zuständigen Sanktionskomitee der UNO bisher noch nicht bezeichnet worden. Sobald diese Namensliste vorliegt, wird sie in die schweizerische Sanktionsverordnung übernommen werden.

Der genannte Verordnungstext ist auf der Internetseite des seco einsehbar:http://www.seco.admin.ch/themen/aussenwirtschaft/sanktionen /massnahmen/index.html

Auskünfte: Othmar Wyss, seco, Tel. 031 324 09 16  



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