Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Eröffnung der Vernehmlassung zum Vorentwurf des Berichts „Die Situation der Fahrenden in der Schweiz“

      Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Eidg.
Volkswirtschaftsdepartement und das Eidg. Departement des Innern
beauftragt, die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Berichts „Die
Situation der Fahrenden in der Schweiz“ durchzuführen.
Vernehmlassungsfrist ist der 1. November 2005. Der Bundesrat hat
beschlossen, das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf des
Berichts "Die Situation des Fahrenden in der Schweiz" mit Frist 1.
November 2005 zu eröffnen. Der Bericht, bestehend aus zwei Teilen,
gibt einen umfassenden Überblick über die faktische und rechtliche
Situation der Fahrenden in der Schweiz.

    Teilbericht I befasst sich mit den Auswirkungen einer allfälligen Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) „über Eingeborene und in Stämmen lebende Völker“ in der Schweiz. Er analysiert die Verpflichtungen, welche die Schweiz mit einer Ratifizierung des IAO-Abkommens Nr. 169 gegenüber den Fahrenden übernehmen würde.

    Teilbericht II trägt den Titel „Handlungsmöglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende in der Schweiz“. Zusammen mit Teilbericht I bildet er die Antwort auf ein vom Nationalrat am 3. Oktober 2003 angenommenes Postulat der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats mit dem Titel "Beseitigung der Diskriminierungen von Fahrenden in der Schweiz" (03.3426).

EIDG. VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst

Beilagen: Presserohstoff zu Teilbericht I und II

Auskünfte: zu Teilbericht I Staatssekretariat für Wirtschaft (seco): Natalie Erard, Internationale Arbeitsfragen, Tel. 031 322 29 15, E-mail: natalie.erard@seco.admin.ch

zu Teilbericht II Bundesamt für Kultur: Marimée Montalbetti, Sektion Kultur und Gesellschaft, Tel. 031 324 98 23, E-mail: marimee.montalbetti@bak.admin.ch



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