Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: EVD: Die Schweiz sieht verstärkte Rolle der EBRD in den ärmsten Transitionsländern

      Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss, Schweizer Gouverneur bei der
Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), nimmt vom
22.-23. Mai 2005 an der 14. Jahrestagung der EBRD in Belgrad,
Serbien und Montenegro teil. Die Minister diskutieren über die
strategische Neuausrichtung der Bank nach dem EU Beitritt von acht
ihrer Einsatzländer. Ebenfalls wird Bilanz gezogen über die letztes
Jahr lancierte Initiative zugunsten der ärmsten Transitionsländer.
Bundesrat Deiss führt bilaterale Gespräche mit Regierungsvertretern
von Serbien und Montenegro und besucht zwei Projekte der Schweizer
Entwicklungszusammenarbeit vor Ort. Die Jahresversammlung der EBRD
steht dieses Jahr ganz im Zeichen der strategischen Neuausrichtung
der Bank. Nach dem Beitritt von acht EBRD-Einsatzländern zur
Europäischen Union und in Anbetracht dessen, dass sich drei weitere
Länder auf eine EU-Mitgliedschaft vorbereiten, ist die EBRD
gefordert, ihre zukünftige Rolle zu überdenken. Dieser Schritt
bestätigt, dass die Unterstützung der Bank in diesen Ländern nur
noch in spezifischen Sektoren und Regionen benötigt wird.
Gleichzeitig will die EBRD ihr verstärktes Engagement in den ärmsten
Ländern der GUS-Staaten verstärken. Dazu will sie mit Geberländern
wie der Schweiz intensiver zusammenarbeiten.

    Bundesrat Deiss begrüsst die Erfolge der Bank und die Tatsache, dass sie ihr Mandat in den fortgeschrittenen Ländern weitgehend erfüllt hat. Er fordert die Bank auf, die weniger fortgeschrittenen und ärmeren Länder umso aktiver bei ihren politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Die Ereignisse in Georgien, der Ukraine, der kirgisischen Republik sowie kürzlich in Usbekistan zeigen, dass die Bank in diesen Ländern weiterhin eine wichtige Rolle spielen muss, um den Transitionsprozess voranzutreiben und der Bevölkerung zu mehr Wohlstand zu verhelfen.

    Für die Schweiz hat der Austragungsort eine besondere Bedeutung, vertritt sie doch in ihrer Stimmrechtsgruppe bei der EBRD und den Bretton Woods Institutionen Serbien und Montenegro. Seit 1991 unterhält die Schweiz ein breit abgestütztes Kooperationsprogramm in den Bereichen Privatsektorförderung, Infrastruktur, institutionelle Reformen und Ausbildung. Die Schweiz arbeitet unter anderem auch mit der EBRD zusammen, welche die grösste Investorin im Land ist.

    Bundesrat Deiss trifft sich in Belgrad mit dem serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica und dem Vize-Premierminister Miroljub Labus, um die Notwendigkeit wirtschaftlicher und rechtlicher Reformen als Voraussetzung für ein günstiges Investitionsklima und für den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz zu erörtern. Im weiteren wird Bundesrat Deiss zwei Kooperationsprojekte der Schweiz im Elektrizitätssektor sowie in der Weiterbildung besuchen.

Auskünfte: Christophe Hans, Pressesprecher EVD, Tel. 079 705 14 57

Antonia Schaeli, Multilaterale Finanzierungsinstitutionen, seco, Tel. 031 323 06 83



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