Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM)

Bern (ots) - Anlässlich seiner Sitzung vom 24. November 2004, hat der Bundesrat den Revisionsentwurf zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt gutgeheissen und die Botschaft verabschiedet. Das BGBM richtet sich gegen öffentlich-rechtliche Marktzutrittsbeschränkungen der Kantone und Gemeinden. Es soll die berufliche Mobilität und den Wirtschaftsverkehr innerhalb der Schweiz erleichtern sowie die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft stärken. Die wichtigsten Revisionspunkte des BGBM betreffen die Ausdehnung der Niederlassungsfreiheit auf die gewerbliche Niederlassung und eine Verschärfung der Voraussetzungen für zulässige Marktzutrittsbeschränkungen. , die Vereinfachung und Vereinheitlichung derDie gegenseitigen Anerkennung von kantonalen oder kantonal geregelten Fähigkeitsausweisen wird vereinfacht und vereinheitlicht. Neu wird der Wettbewerbskommission (Weko) sowie die Zuweisung eines Beschwerderechts an die Weko zugewiesen. Weitere Revisionspunkte betreffen die Präzisierung des sachlichen Geltungsbereichs des BGBM, die Ausschreibungspflicht bei der Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private sowie eine Neuregelung der Amtshilfe. Auskünfte: Boris Zürcher, GS EVD, Tel. 031 322 20 14, Natel 079 292 42 88

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