Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Ausweise für Seeleute

      Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 8. September 2004 den Bericht
über das im Jahre 2003 durch die Internationale Arbeitskonferenz
(IAK) anlässlich ihrer 91. Tagung angenommene Übereinkommen über
Ausweise für Seeleute gutgeheissen. Dieser Bericht kommt zum
Schluss, dass dieses internationale Übereinkommen nicht mit dem
schweizerischen positiven Recht übereinstimmt, und daher von der
Schweiz nicht ratifiziert werden kann. Das Übereinkommen der
Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Ausweise für Seeleute
begründet ein strenges Identifikationssystem mit dem Ziel, Seeleute
besser gegen terroristische Angriffe zu schützen. Zudem soll dadurch
garantiert werden, dass die Seeleute über die für ihr Wohlbefinden
und zur Ausübung ihrer beruflichen Aktivitäten nötige Mobilität
verfügen und die Freiheit des internationalen Handels gewährleistet
bleibt.

Der Bericht des Bundesrates kommt zum Schluss, dass dieses internationale Übereinkommen aus folgenden Gründen nicht ratifiziert werden kann: Das Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter Schweizer Flagge (Seeschifffahrtsgesetz) müsste umfassend revidiert werden;

    Eine komplizierte und teure Datenbank müsste errichtet werden, welche nur einem Dutzend Schweizer Seeleuten dienen würde.

    Der Bericht wird dem Parlament im Jahre 2005 zur Kenntnisnahme unterbreitet.

    Die Dreigliedrige Tripartite Eidgenössischen Kommission für Angelegenheiten der IAO, eine extraparlamentarische ausserparlamentarische konsultative Kommission, welche sich aus VertreterInnen der Verwaltung und der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberverbände zusammensetzt, ist zu diesem Bericht konsultiert worden. Die Kommission hat vom Bericht Kenntnis genommen und ihn genehmigt.

Auskünfte: Reto Dürler, EDA, Schweizerisches Amt für Seeschifffahrt, Tel. 031 322 30 69

seco, Internationale Arbeitsfragen, Tel. 031 322 28 65



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