Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Bundesgesetz über den Binnenmarkt: Ergebnis der Vernehmlassung
Bern (ots)
Ende Juni wurde die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt abgeschlossen. Währenddem die Reaktionen der Kantone auf die Vorlage ein gemischtes Bild ergeben, befürworten die grossen politischen Parteien sowie die wichtigsten Wirtschaftsverbände die Revision mehrheitlich. Insgesamt überwiegen die positiven Stellungnahmen zum Revisionsentwurf. Deshalb wird dieser bei der Ausarbeitung der Botschaft weitgehend unverändert übernommen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. August vom Ergebnis der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM) Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat er das EVD beauftragt, bis Ende dieses Jahres eine Botschaft vorzulegen.
Bei den Kantonen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, fielen die Reaktionen zur vorgeschlagenen Revision unterschiedlich aus. Eine Mehrheit der Kantone unterstützt allerdings grundsätzlich sowohl die Ziele als auch den Inhalt der Vorlage. Vereinzelt Kritik geäussert wurde gegen das geplante Beschwerderecht der Wettbewerbskommission (WEKO) und die Amtshilfe. Ablehnend bzw. überwiegend ablehnend stehen der Revision die Kantone AR, FR, GE, TG, VD und VS gegenüber.
Sie befürchten insbesondere, dass sich mit der Öffnung des Marktzugangs Personen in den betroffenen Berufen vermehrt in den Kantonen und Gemeinden niederlassen könnten, deren Vorschriften am wenigsten streng sind.
Die Revision stösst hingegen bei den grossen Parteien auf Zustimmung (CVP, FDP, SP, SVP). Die CVP möchte bei der Öffnung des Marktzugangs sogar noch weiter gehen, und die FDP verlangt, dass ein über das Beschwerderecht hinausgehendes Verfügungsrecht der WEKO geprüft wird. Die SVP unterstützt die vorgeschlagene Revision, spricht sich allerdings gegen das Beschwerderecht der WEKO aus. Auch die SP hat die Revisionsvorlage überwiegend positiv aufgenommen. Auf Ablehnung stösst die Vorlage einzig bei den Grünen.
Die meisten Spitzenverbände der Wirtschaft stimmen der Revision vollumfänglich (namentlich economiesuisse, Schweizerischer Bauernverband, Travail.Suisse) bzw. mehrheitlich (Schweizerischer Gewerbeverband, Verband Freier Berufe) zu. Einzig der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt die Vorlage aufgrund grundsätzlicher Zweifel an der Tauglichkeit des BGBM ab.
Bei den branchenspezifischen Organisationen reicht das Echo von mehrheitlich zustimmend (namentlich Tourismus-Verband, Bauenschweiz) bis ablehnend (namentlich Centre Patronale, GastroSuisse). Die Kritik richtet sich dabei insbesondere gegen die Schritte zur Öffnung des Marktzugangs.
Aufgrund der überwiegend positiven Aufnahme des Revisionsentwurfs wird dieser bei der Ausarbeitung der Botschaft weitgehend unverändert übernommen.
Für weitere Auskünfte: Boris Zürcher, GS EVD, Tel. 031 322 20 14