Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Bundesrat lehnt Initiative für ein Gentechnik-Moratorium ab

      Bern (ots) - Der Bundesrat spricht sich gegen die Initiative "für
Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" aus. Diese
verlangt für die Dauer von fünf Jahren eine Landwirtschaft ohne
gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Wie der Bundesrat in
seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft ausführt, schützen
schon die geltenden Bestimmungen Menschen, Tiere und die Umwelt
umfassend vor Missbräuchen der Gentechnologie. Die Initiative bringt
nach Meinung des Bundesrates keine zusätzliche Sicherheit, schadet
jedoch dem Forschungsstandort Schweiz und belastet die
Aussenhandelsbeziehungen. Den Initianten und Initiantinnen geht das
Gentechnikgesetz, das seit Anfang Jahr in Kraft ist, zu wenig weit.
Sie fordern ein fünfjähriges Verbot sowohl für den Import wie auch
für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter vermehrungsfähiger
Pflanzen, Pflanzenteile und von Gentech-Saatgut, welche für die
landwirtschaftliche, gartenbauliche oder forstwirtschaftliche
Anwendung bestimmt sind. Das Verbot würde ebenfalls für gentechnisch
veränderte Tiere in der Landwirtschaft gelten. Die Einfuhr von
Gentech-Lebensmitteln jedoch untersagt die Initiative nicht. Sie
lässt offen, ob eine "gentechnikfreie" Landwirtschaft auch
entsprechende Verbote bei Futtermitteln, Düngern,
Pflanzenschutzmitteln und Tierarzneimitteln umfassen müsste. Der
Bundesrat geht davon aus, dass dies nicht der Fall ist.

    Dem Begehren stellt der Bundesrat entgegen, dass das Gesetz für das Einführen und Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen ein Bewilligungsverfahren vorschreibt, das vom Vorsorgeprinzip geleitet ist und auch für den Schutz der landwirtschaftlichen Produktion, ohne GVO die keine solchen Organismen verwendet, sorgt. Das Moratorium erhöht die so erreichte Sicherheit faktisch nicht: Die Lebensmittelproduktion mit Ggentechnisch veränderten Wirbeltieren in der Landwirtschaft sind ist schon heute verboten. Auch würde ein Bewilligungsverfahren für Gentechpflanzen mehrere Jahre – und damit vergleichbar ((mindestens so?)) lange wie das Moratorium – dauern. Bislang Bis heute ist kein Gesuch für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen eingereicht worden.

    Durch das Moratorium droht der Forschungsstandort Schweiz international an Ansehen und Interesse zu verlieren. Dies, obwohl die Forschung, und damit auch Freisetzungsversuche, vom Moratorium nicht direkt betroffen wären. Die unsicheren Perspektiven könnten Forschende jedoch zur Abwanderung bewegen und damit zu einem Wissensverlust führen, befürchtet der Bundesrat. Zudem müssten mit dem wissenschaftlich nicht fundierten begründeten Einfuhrverbot Schwierigkeiten in den Aussenhandelsbeziehungen, allenfalls Klagen wegen Verletzung von Staatsverträgen, in Kauf genommen werden. Der Bundesrat empfiehlt den eidgenössischen Räten deshalb, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Medienrohstoff Botschaft: unter www.bvet.admin.ch>Lebensmittelsicherheit>Gesetzgebung

Auskünfte: Olivier Félix, Abteilungschef Produktionsmittel, BLW, Tel. 031 322 25 86

Stephan Häsler, Stellvertretender Direktor, BVET, Tel. 031 323 84 98

Georg Karlaganis, Abteilungschef Stoffe, Boden, Biotechnologie, BUWAL, Tel. 079 415 99 62

Urs Klemm, Vizedirektor und Leiter Facheinheit Lebensmittelsicherheit, BAG, Tel. 031 322 95 03



Weitere Meldungen: Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

Das könnte Sie auch interessieren: