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Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: EFTA-Minister treffen sich am 24. und 25. Juni in Montreux

Bern (ots)

Das nächste Ministertreffen der Europäischen Freihandelsassoziation 
(EFTA) findet am 24. und 25. Juni 2004 in Montreux statt. 
Bundespräsident Joseph Deiss wird die Minister der übrigen EFTA- 
Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen empfangen. Im 
Rahmen des Ministertreffens ist ein Meinungsaustausch mit EU- 
Kommissar Franz Fischler vorgesehen. Ausserdem wird ein 
Freihandelsabkommen mit der Republik Libanon unterzeichnet. Das 
Abkommen mit dem Libanon ist das sechste Freihandelsabkommen, 
welches die EFTA-Staaten mit einem Teilnehmerstaat des Barcelona- 
Prozesses abschliessen. Im Rahmen des Barcelona-Prozesses der EU 
wird bis im Jahr 2010 die Verwirklichung einer grosse 
Freihandelszone Europa-Mittelmeer angestrebt. Mit den bereits 
bestehenden Abkommen der EFTA mit der Türkei, Israel, Marokko, der 
Palästinensischen Behörde und Jordanien eröffnet das neue mit 
Libanon den EFTA-Staaten die Möglichkeit, am künftigen euro- 
mediterranen Freihandelsraum teilzunehmen.
Wie die anderen Mittelmeer-Abkommen der EFTA deckt das Abkommen mit 
Libanon den Handel mit Industrieprodukten, verarbeiteten 
Landwirtschaftsprodukten und Fisch ab. Die libanesische Delegation, 
die zur Unterzeichnung nach Montreux reist, wird von Wirtschafts- 
und Handelsminister Marwan Hamade angeführt werden. Das 
Freihandelsabkommen beinhaltet ausserdem Bestimmungen über den 
Schutz der Rechte an Geistigem Eigentum sowie Entwicklungsklauseln 
für den Handel mit Dienstleistungen, Investitionen und das 
Öffentliche Beschaffungswesen.
Das Netz der inzwischen dreizehn Freihandelsabkommen der EFTA mit 
Partnern in Südosteuropa, im Mittelmeerraum und in Übersee 
gewährleistet den Schweizer Wirtschaftsakteuren Zugangsbedingungen 
auf bedeutenden Märkten ausserhalb der EU, die mit jenen ihrer 
wichtigsten Konkurrenten gleichwertig sind. Die EFTA- 
Freihandelsabkommen stellen - neben den Beziehungen mit der EU und 
der Mitgliedschaft in der WTO - einen der drei Pfeiler der auf 
Marktöffnung und Stärkung der Rechtssicherheit ausgerichteten 
schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik dar.
Neben der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Libanon werden 
die EFTA-Minister weitere Fragen der EFTA-Drittlandpolitik sowie die 
Umsetzung der im Jahr 2002 revidierten EFTA-Konvention diskutieren. 
Zudem werden sich die EFTA-Minister mit Franz Fischler, Mitglied der 
Europäischen Kommission, zu einem Meinungsaustausch über Fragen der 
WTO und der EU-Handelspolitik nach der Erweiterung treffen.
EU-Kommissar Franz Fischler steht den Medien um 11.15 Uhr für 
Interviews zur Verfügung. Die Medienvertreter sind eingeladen, an 
der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Libanon am 24. Juni 
2004, 17.15 – 17.45 Uhr, teilzunehmen (Hotel Montreux Palace, 
Montreux, Saal Léman A). Bundespräsident Joseph Deiss und die 
Minister Libanons, Norwegens, Islands und Liechtensteins stehen 
anschliessend für Interviews zur Verfügung.
Auskünfte:
Evelyn Kobelt,
Kommunikationsdienst EVD,
Tel. 031 322 20 59
Minister Christian Etter,
Integrationsbüro EDA/EVD,
Leiter Ressort EFTA,
Tel. 031 324 08 62

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