Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Änderung der Irak-Verordnung

    Bern (ots) -


      Der Bundesrat hat am 12. Mai 2004 den Anhang der Verordnung über
Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak mit den Namen von
204 Unternehmen und Körperschaften und von fünf natürlichen Personen
ergänzt. Die Gelder dieser Personen, Unternehmen und Körperschaften
sind in Übereinstimmung mit der Res. 1483 des Sicherheitsrates
gesperrt. Gleichzeitig wurde eine technische Anpassung am
Verordnungstext vorgenommen. Diese Änderungen treten am 13. Mai 2004
in Kraft. Bei den in den Anhang aufgenommenen Namen handelt es sich
fast ausschliesslich um solche von staatlichen Firmen und
Körperschaften mit Sitz im Irak, die aufgrund von Art. 2 Abs. 1 Bst.
a der Verordnung bereits seit dem 9. April 2003 von der Geldersperre
betroffen sind. Es sind aber auch Firmen mit Sitz in der Schweiz
(Logarcheo SA, Midco Financial SA), Liechtenstein (Aviatrans
Anstalt) und Panama (Montana Management) auf die Liste gekommen, die
nach UNO-Angaben von Personen kontrolliert werden, die der früheren
irakischen Regierung nahe standen. Unter den natürlichen Personen
figuriert K. Al Dulaymi, welcher die genannten Firmen kontrolliert
bzw. kontrolliert hat. Mit diesen Anpassungen setzt die Schweiz
entsprechende Beschlüsse des zuständigen Sanktionsausschusses der
UNO um.

    Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten, von denen anzunehmen ist, dass sie von den Finanzsanktionen betroffen sind, müssen diese dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) unverzüglich melden.

    Der Verordnungstext und der Anhang sind auf der Internetseite des seco einsehbar (www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft > Sanktionen / Embargos > Sanktionsmassnahmen).

Auskünfte: Othmar Wyss, Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), Tel. 031 324 09 16



Weitere Meldungen: Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

Das könnte Sie auch interessieren: