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Zürich (ots) - Der Publikumsrat SRG.D beschäftigte sich in der August-Sitzung einerseits mit «Tama ...

Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Kündigung von Freihandelsabkommen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung; Freihandels- und Agrarabkommen mit Chile

      Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 28. April 2004 im Zusammenhang
mit dem Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Polen, der
Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik und
Ungarn zur Europäischen Union den Änderungen zugestimmt, welche die
bisherigen vertraglichen Zollpräferenzen der Schweiz gegenüber
diesen Ländern per 30. April 2004 ausser Kraft setzen. Die mit den
erwähnten mittel-osteuropäischen Ländern abgeschlossenen
Präferenzabkommen sind auf den gleichen Zeitpunkt gekündigt worden.
Ab 1. Mai 2004 gelten für Ursprungswaren aus den neuen EU-
Mitgliedstaaten die gleichen Zollansätze, wie sie für Waren mit
Ursprung in der EU angewendet werden.

    Die eidgenössischen Räte haben in der Wintersession 2003 das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Chile und das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile genehmigt. Gestützt auf diesen Entscheid hat der Bundesrat beschlossen, die Abkommen in Kraft zu setzen, sobald die Ratifikation durch Chile erfolgt ist. Der Ratifikationsprozess in Chile wurde bereits eingeleitet; es wird damit gerechnet, dass die Abkommen im Sommer 2004 in Kraft treten werden.

Auskünfte: Urs Jaun, Internationaler Warenverkehr und Ursprungspolitik, seco, Tel. 031 323 11 22

Stefan Moser, Internationaler Warenverkehr und Ursprungspolitik, seco, Tel. 031 322 24 09



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