Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Die Schweiz begrüsst die neue Initiative der EBRD zugunsten der ärmsten Länder im Osten

      Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss, Schweizer Gouverneur bei
der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), nimmt
vom 18. bis 19. April 2004 an der 13. Jahrestagung der EBRD in
London teil. Im Vordergrund der Tagung steht eine neue Initiative
für jene Länder, die sich noch in einer frühen Phase des Übergangs
zur Marktwirtschaft befinden. Die Schweiz unterstützt diese
Initiative und verlangt, dass die Bank sich den neuen Anforderungen
anpasst. Dreizehn Jahre nach der Gründung der EBRD treten acht ihrer
Einsatzländer der Europäischen Union bei. Die EBRD hat wesentlich
zur Vorbereitung dieser Länder auf diesen historischen Schritt
beigetragen. In Zukunft wird die Bank ihre Aktivitäten in den
Beitrittsländern noch selektiver auf diejenigen Sektoren ausrichten
müssen, wo keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten bestehen.
Andererseits muss sie sich verstärkt auf diejenigen Länder
konzentrieren, die sich noch mitten in der Transition von der Plan-
zur Marktwirtschaft befinden.

    Ein Sonderfall unter diesen Ländern sind die sieben ärmsten Transitionsländer in Zentralasien und im Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kirgisistan, Moldau, Tadschikistan, Usbekistan). In diesen Ländern können die traditionellen Investitionsinstrumente der Bank nur beschränkt angewendet werden. Vor diesem Hintergrund unterbreitet die EBRD dem Gouverneursrat anlässlich der 13. Jahrestagung in London einen „Aktionsplan für die frühen Transitionsländer“. Dieser sieht vor, dass die Bank mit innovativen Instrumenten verstärkt die lokalen kleineren und mittleren Unternehmen fördert und mit technischen Assistenzmassnahmen gezielt das Investitionsklima verbessert. Zudem ist die Bank bereit, höhere Risiken einzugehen und mehr personelle und finanzielle Ressourcen für die Tätigkeit in den schwierigen Ländern bereitzustellen. Die Zusammenarbeit mit den Geberländern soll ebenfalls verstärkt werden.

    Bundespräsident Deiss begrüsst den Aktionsplan und ermutigt die Bank, neue Wege zu gehen, um auch in einem schwierigeren Umfeld einen Beitrag an die Transition leisten zu können. Er ruft die Bank dazu auf, ihre Aktivitäten verstärkt den Armutsreduktionsstrategien unterzuordnen, welche von den Ländern in Eigenverantwortung erarbeitet werden, um eine bessere Koordination mit den anderen Gebern sowie einen kohärenten Politikdialog zu gewährleisten.

    Die Schweiz unterstützt die EBRD bei der Durchführung ihrer Aktivitäten über Kofinanzierungen, Beteiligungen und Garantien. Seit 2001 beteiligt sie sich am „Central Asia Risk Sharing Special Fund“, welcher Risiken absichert im Rahmen von Programmen der EBRD zugunsten der KMU und Kleinstunternehmen in Zentralasien. Die Schweiz führt in der EBRD eine Stimmrechtsgruppe an, der neben Aserbaidschan, Liechtenstein, Serbien und Montenegro und der Türkei auch die zentralasiatischen Länder Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan angehören.

Auskünfte: Christophe Hans, Pressesprecher EVD, Tel. 079 705 14 57

    Antonia Schaeli, Multilaterale Finanzierungsinstitutionen, seco, Tel. 031 323 0683.



Weitere Meldungen: Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

Das könnte Sie auch interessieren: