Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten im zweiten Halbjahr 2003

      Bern (ots) - Im zweiten Halbjahr 2003 gingen etwas weniger neue
Anfechtungen bei den Schlichtungsbehörden für Mietangelegenheiten
ein als im ersten Halbjahr 2003, nämlich 15‘954 gegenüber 20‘042.
Damit waren in der Berichtsperiode insgesamt 25‘990 Anfechtungen
hängig, wovon 16‘800 Fälle erledigt werden konnten.

Bei den erledigten Fällen kam in 7‘369 Fällen (Vorsemester 7‘844), bzw. 43.86 %, eine Einigung zwischen den Parteien zustande. Es betraf dies im Einzelnen


Mietzinserhöhungen 925 (1‘009)
Mietzinssenkungen 1‘346 (1‘338)
Anfangsmietzins 155 (117)
Kündigungsschutz 1‘949 (2‘182)
Mietzinshinterlegung 374 (461)
Nebenkosten             427        (536)
andere Gründe     2’193 (2‘201)

In 3‘156 (3‘369) Fällen, bzw. 18.79 %, konnte keine Einigung erzielt werden. Es betraf dies im Einzelnen


Mietzinssenkungen 568 (583)
Mietzinserhöhungen 297 (416)
Anfangsmietzinse 81 (73)
Nebenkosten             226 (252)
andere Gründe          1‘984 (2‘045)


In 987 (1‘122) Fällen, bzw. 5.88 %, haben die Schlichtungsbehörden
einen Entscheid getroffen. Es betraf dies im Einzelnen
den Kündigungsschutz             679 (815)
und die Mietzinshinterlegung 308 (307)


5‘288 (6‘050) Anfechtungen, bzw. 31.48 %, wurden anderweitig
erledigt. Insbesondere
durch Rückzug oder Nichteintreten 4‘426 (5‘013)
durch Schiedsgericht                               97 (92)

    9‘190 (10‘090) Fälle blieben am Ende der Berichtsperiode pendent.

Für weitere Auskünfte: Bundesamt für Wohnungswesen, Cipriano Alvarez, Leiter Bereich Recht, Tel 032 / 654 91 30



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