Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Pflicht zur Bekanntgabe von Zahnarzttarifen und zur Preisansage bei Telekiosknummern: Der Bundesrat setzt das Inkrafttreten fest

    Bern (ots) -


      Zahnärzte müssen ihre Preise offen legen, Anbieter von
telefonischen Mehrwertdiensten die Tarife ankündigen und Händler
vorgezogene Entsorgungsbeiträge künftig im Detailpreis
einschliessen. Der Bundesrat hat am 21. Januar 2004 die Änderung der
Preisbekanntgabeverordnung gutgeheissen und per 1. Juni 2004 in
Kraft gesetzt. Zahnärztliche Dienstleistungen werden der
obligatorischen Preisbekanntgabe unterstellt. Im Unterschied zu
ärztlichen Dienstleistungen, die in der Regel über die Krankenkasse
abgerechnet werden, wird die Konsumentin oder der Konsument für
zahnärztliche Dienstleistungen direkt zahlungspflichtig. Ihr
Interesse an entsprechender Preisinformation vor Inanspruchnahme der
Dienstleistung ist deshalb manifest, auch wenn der definitive
Endpreis nicht zum Voraus präzis errechnet werden kann. Dieser
ergibt sich aus mehreren Faktoren, die nicht zuletzt vom
individuellen Zahnbild der einzelnen Person abhängen. Wer zum Voraus
den möglichst exakten Endpreis kennen will, hat die Möglichkeit sich
einen Kostenvoranschlag machen zu lassen, der in der Regel
kostenpflichtig ist. Die Art und Weise der Preisbekanntgabe wird in
einem Informationsblatt festgelegt, was flexible Lösungen erlaubt.
Im Vordergrund steht die Anknüpfung am Taxpunktwert, der auf einem
privatrechtlich vereinbarten System basiert und deshalb nicht tel
quel in eine öffentlich-rechtliche Verordnung übernommen werden
kann. Darüber hinaus wird der einzelne Zahnarzt für die Festsetzung
und die Bekanntgabe seines Taxpunktwertes verantwortlich sein.

    Bei telefonischen Mehrwertdiensten, deren Grundgebühr oder deren Preis pro Minute zwei Franken übersteigt, darf dem Kunden nichts in Rechnung gestellt werden, dessen Preis ihm nicht zuvor unmissverständlich angekündigt worden ist. Diese Regel gilt für sämtliche entgeltlichen Mehrwertdienste, unabhängig davon, über welchen Nummernbereich (01, 031, 08xy-, 090x- oder Kurznummern) oder welches technische Mittel (Fixnetz, Fax, Internet) sie angeboten werden. Falls die fixen Gebühren zehn Franken oder der Preis pro Minute fünf Franken übersteigen, darf dem Kunden der Mehrwertdienst nur belastet werden, wenn dieser die Annahme des Angebots durch ein besonderes Signal bestätigt hat. Bei über die Mobiltelephonie angebotenen Mehrwertdiensten sind ebenfalls eine allfällige Grundgebühr sowie der Preis pro Einzelinformation anzugeben. Zusätzlich muss darüber informiert werden, wie der Dienst deaktiviert werden kann, da mit der Anmeldung in der Regel eine Mehrzahl von Einzelinformationen ausgelöst wird (SMS/MMS usw.).

    Schliesslich gilt es künftig, freiwillige vorgezogene Entsorgungsbeiträge, wie sie im Umweltschutzbereich erhoben werden (für PET-Flaschen, elektrische und elektronische Geräte usw.), in den Detailpreis einzuschliessen. Diese Vorschrift wird per 1. Juni 2005 wirksam, während die übrigen Bestimmungen am 1. Juni des laufenden Jahres in Kraft treten. Während der Übergangsfrist müssen die vorgezogenen Entsorgungsbeiträge aber gesondert sowohl am Verkaufspunkt wie auch in der Werbung bekannt gegeben werden.

Auskünfte: seco, Guido Sutter, Rechtsdienst, Tel. 031 322 28 14



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