Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Rahmenabkommen für Exportfinanzierungen mit dem Irak

      Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2003 die
Unterzeichnung eines Rahmenabkommens für Exportfinanzierungen mit
dem Irak genehmigt. Die Unterzeichnung ist am selben Tag durch Peter
W. Silberschmidt, Direktor der Exportrisikogarantie (ERG), in Rom
vorgenommen worden. Gemäss dem Abkommen bürgt die Coalition
Provisional Authority mit dem aus Erdölverkäufen gespiesenen
Development Fund for Iraq für Importfinanzierungen der neu
gegründeten staatlichen Trade Bank of Iraq. Das vom Bundesrat
genehmigte Rahmenabkommen der Exportrisikogarantie (ERG) mit der
staatlichen Trade Bank of Iraq und der Coalition Provisional
Authority sieht einen Finanzierungsmechanismus für schweizerische
Exporte nach dem Irak vor. Die Trade Bank of Iraq führt die
Importfinanzierungen für irakische Besteller durch. Die Coalition
Provisional Authority genehmigt die Transaktionen und gewährleistet
die Finanzierung aus dem Development Fund for Iraq. Sollte die Trade
Bank of Iraq ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, bürgt die
Coalition Provisional Authority gegenüber der ERG für die Zahlung.
Damit soll die Finanzierung von Ausfuhren aus der Schweiz in den
Irak unterstützt werden.

    Die unter dem Rahmenabkommen finanzierten Geschäfte werden von der ERG individuell im ordentlichen Verfahren geprüft. Parallel zur Schweiz haben weitere Staaten wie Deutschland, die Niederlande, Belgien, Österreich, Schweden, Italien, die USA, Spanien und Japan gleiche Abkommen abgeschlossen.

Auskünfte: Kurt Schärer, seco Ressortleiter ERG – Exportfinanzierungen, Tel. 031 324 08 95



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