Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der Agrarpolitik 2007
Bern (ots)
Der Bundesrat hat heute die Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2007 verabschiedet und die meisten Änderungen auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt. Mit der Anpassung von 42 Verordnungen werden die gesetzlichen und finanziellen Vorgaben des Parlaments umgesetzt. Die Agrarpolitik 2007 optimiert die agrarpolitischen Massnahmen auf die neuen Herausforderungen hin und verbessert damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft. Sie bringt in diversen Bereichen auch administrative Vereinfachungen. Die Kantone, die politischen Parteien und interessierte Organisationen haben sich zu insgesamt 42 Verordnungen zum Landwirtschaftsgesetz, Tierseuchengesetz und Tierschutzgesetz vernehmen lassen. Viel und sehr kontrovers diskutiert wurden dabei die Eintretenskriterien zur Berechtigung von Direktzahlungen sowie von Investitionshilfen: Sowohl bei der Berechnung der Standardarbeitskraft (SAK) als auch bei den Einkommens- und Vermögensabzügen und den Ausbildungsanforderungen hat der Bundesrat mittlere Lösungen gefunden.
Ein Kernelement der Ausführungsbestimmungen sind die Details zur schrittweisen Versteigerung der Zollkontingente beim Schlachtvieh und Fleisch ab 2005. In der Milchkontingentierungsverordnung wird das Verfahren geregelt, wie Branchenorganisationen ihre Kontingentsmenge selber anpassen können. Als Folge der Budgetkürzungen für die Milchpreisstützung wird die Verkäsungszulage per 1. Mai 2004 um einen auf 19 Rappen gekürzt.
Im Obst- und Rebbau wurden die Bedingungen und Beiträge für Produktionsumstellungen geregelt. Die erweiterten Strukturverbesserungsmassnahmen wurden definiert, die Eintretenskriterien und Beiträge festgelegt. Zur Erleichterung der unumgänglichen Anpassungen sind neu Umschulungs-beihilfen und die Umschuldung mit Betriebshilfedarlehen möglich. Im bäuerlichen Bodenrecht wurde mit der Einführung der SAK eine Harmonisierung mit dem Landwirtschaftsrecht und dem Pachtrecht erreicht.
Gleichzeitig mit dem Verordnungspaket des Bundesrates hat das EVD zwei Departements-verordnungen (Biologische Landwirtschaft, Beihilfen für Milchprodukte) verabschiedet. Die Verordnungen (provisorische, nicht publizierte Fassung) stehen ab sofort online unter www.blw.admin.ch (Dossiers / Agrarpolitik 2007) zur Verfügung.
Auskünfte: Bundesamt für Landwirtschaft, Sektion Information, Jürg Jordi, 031 322 81 28