Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Vernehmlassung zur Exportrisikoversicherung

      Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 19. November 2003 die Eröffnung
der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Schweizerische
Exportrisikoversicherung (ERVG) beschlossen. Das Verfahren dauert
bis Ende März 2004. Die Hauptstossrichtungen der Revision betreffen
die Deckung von privaten Käuferrisiken und die institutionelle
Neupositionierung. Das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement hat
Vorschläge zur Anpassung des von 1958 datierenden
Exportrisikogesetzes an die veränderten weltwirtschaftlichen
Verhältnisse und Grundsätze moderner Verwaltungsführung
ausgearbeitet. Im Gegensatz zu den Exportrisikogarantie-Systemen der
OECD-Staaten verwehrt die Schweizer ERG die direkte Versicherung
privater Käuferrisiken. Durch die Privatisierungen in den
Absatzmärkten und die wachsende Globalisierung der Produktion wird
diese Versicherungslücke zu einem massgeblichen internationalen
Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die
geplante Gesetzesrevision eröffnet die Möglichkeit, private
Käuferrisiken zu decken. Die vorgesehene institutionelle
Neupositionierung der Versicherung als öffentlich- rechtliche
Anstalt ermöglicht eine zweckmässige Kompetenzverteilung sowie eine
angemessene Steuerung und Aufsicht durch den Bund.

    Über diese beiden hauptsächlichen Revisionsaspekte hinaus wurden alle geltenden Gesetzesbestimmungen überprüft und sollen nun in einer Totalrevision den heutigen Erfordernissen angepasst werden. Davon betroffen sind insbesondere die Bestimmungen über die Geschäftsgrundsätze, die Organisation, die Finanzen und die Wahrung der Bundesinteressen.

    Vernehmlassungsunterlagen können auf der Website des seco (www.seco.admin.ch) abgerufen werden.

    Allgemeine Informationen zur ERG und der Geschäftsbericht 2002 der ERG sind direkt abrufbar auf:

http://www.swiss-erg.com/downloads/publikationen/d/index.htm http://www.swiss-erg.com/downloads/publikationen/f/index.htm

Auskünfte: Kurt Schärer, seco, Leiter Ressort ERG – Exportfinanzierungen, Tel. 031 324 08 95



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