Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Abstimmungskampagne zur Revision des Mietrechts eröffnet

Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss hat heute mit einer Medienkonferenz die Abstimmungskampagne zur Änderung des Obligationenrechts (Miete) eröffnet. Die Volksabstimmung findet am 8. Februar 2004 statt. Der Schutz der Mieterschaft vor missbräuchlichen Forderungen der Vermieter bleibt der Kerngedanke des Mietrechts. Das Recht soll aber einfacher, übersichtlicher und zeitgemässer werden. Dieser Forderung kommt die von Bundesrat und Parlament beschlossene Gesetzesänderung nach. In seinen Ausführungen betonte Bundesrat Deiss zwei zentrale Vorteile gegenüber den geltenden Bestimmungen: Die überholte Anbindung der Mietzinse an den Hypothekarzinssatz fällt weg. Die Mietzinse sollen in Zukunft gemäss der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst werden können. Damit werden sprunghafte Mietzinserhöhungen verhindert. Zweitens kann auf Grund der neuen Bestimmungen viel einfacher festgestellt werden, ob ein Mietzins missbräuchlich ist oder nicht. Dafür dient den Schlichtungsbehörden das neue Instrument der Vergleichsmiete. Weitere Neuerungen sind laut Bundesrat Deiss die zeitliche Staffelung von Mietzinserhöhungen nach Renovationen und Handänderungen sowie differenzierte Schutzbestimmungen bei der Miete von Geschäftsräumen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass das neue Recht nicht nur mithelfen wird, die Beziehungen zwischen der Mieterschaft und der Vermieterschaft zu verbessern. Es wird auch Investitionen in den Mietwohnungsmarkt fördern, die angesichts des Wohnungsmangels heute besonders nötig sind. Der Bundesrat empfiehlt daher den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 8. Februar 2004 die Gesetzesänderung anzunehmen. Bei dieser Vorlage handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Volksinitiative „Ja zu fairen Mieten“, die im Mai 2003 von Volk und Ständen abgelehnt wurde. Gegen die Gesetzesrevision hat der Mieterinnen- und Mieterverband das Referendum ergriffen. Bern, 3. November 2003 Für weitere Auskünfte: Cipriano Alvarez, Bundesamt für Wohnungswesen, Tel.: 032 / 654’91’30

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