Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Sicherheit und Gesundheit in der Landwirtschaft

      Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2003 seinen Bericht
über die von der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) in den
Jahren 2001 und 2002 genehmigten Instrumente verabschiedet. Der
Bericht prüft ein Übereinkommen über die Sicherheit und die
Gesundheit in der Landwirtschaft sowie ein Protokoll zu einem
IAO-Übereinkommen über die Sicherheit und Gesundheit der
Arbeitnehmer. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die beiden
internationalen Instrumente nicht mit der schweizerischen
Gesetzgebung vereinbar sind und deshalb nicht ratifiziert werden
können. Das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation
(IAO) über die Sicherheit und die Gesundheit in der Landwirtschaft
sowie die ergänzende Empfehlung streben Verbesserungen des
Arbeitsschutzes in diesem Bereich an. Dieses Übereinkommen umfasst
auch die selbständig Erwerbenden. In der Schweiz fallen allerdings
selbständig Erwerbende – also praktisch der gesamte Bereich der
Landwirtschaft – nicht in den Anwendungsbereich der Gesetzgebung
über den Schutz am Arbeitsplatz (ArG; UVG). Der Bericht analysiert
ausserdem ein Protokoll zu einem von der Schweiz nicht ratifizierten
IAO- Übereinkommen über die Sicherheit und die Gesundheit der
Arbeitnehmer.

    Der bundesrätliche Bericht kommt demzufolge zum Schluss, dass die beiden internationalen Instrumente nicht mit der schweizerischen Gesetzgebung vereinbar sind, und von der Schweiz nicht ratifiziert werden können. Der Bericht wird dem Parlament im Frühling 2004 zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

    Die Dreigliedrige Eidgenössische Kommission für Angelegenheiten der IAO wurde konsultiert und hat vom Bericht Kenntnis genommen. Die Kommission, welche sich aus VertreterInnen der Sozialpartner sowie der Bundesverwaltung zusammensetzt, sieht als Haupthindernis für eine Ratifikation des genannten Übereinkommens ebenfalls dessen Anwendungsbereich, der selbständig Erwerbende in der Landwirtschaft miteinschliesst. Die Gewerkschaften plädieren dennoch für eine Ratifizierung des Übereinkommens.

Auskünfte: Jean-Jacques Elmiger, seco, Internationale Arbeitsfragen, Tel. 031 322 28 87



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