Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Vernehmlassung zur Änderung des Arbeitsgesetzes

      Bern (ots) - Das Arbeitsgesetz definiert Arbeitnehmer beider
Geschlechter bis zum vollendeten 19. Altersjahr und Lehrlinge bis
zum vollendeten 20. Altersjahr als Jugendliche. Die am 22. Oktober
2003 vom Bundesrat eröffnete Vernehmlassung, die bis 15. Februar
2004 dauert, soll klären, ob das Schutzalter für Lehrlinge und
Lehrtöchter sowie jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf
18 Jahre herabgesetzt wird. Wird die Altersgrenze auf 18 Jahre
gesetzt, stimmt sie mit der zivilrechtlichen Volljährigkeit überein
und entspricht der im internationalen und insbesondere europäischen
Recht vorgesehenen Grenze des Schutzes der jugendlichen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Schutzalter 20 bzw. 19 Jahre
schwächt den Schutz der jüngeren Altersgruppe, da es für eine
relativ breit gestreute Altersgruppe gilt. Deshalb erlaubt die
Konzentration der Schutznassnahmen auf die jüngeren
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezieltere Massnahmen, die auf
die spezielle Situation der Jugendlichen unter 18 Jahren abgestimmt
sind.

    Gegenwärtig sind die Bestimmungen über den Schutz der jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) geregelt. Im Laufe der letzten Revision des Arbeitsgesetzes hat sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, diese Vorschriften in einer separaten Verordnung zu regeln. Die Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über den Schutz der jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz) wurde im August 2002 eröffnet. Eine grosse Anzahl der Stellungnehmenden verlangte die Herabsetzung des Schutzalters auf 18 Jahre, weshalb die Grundsatzfrage des gesetzlichen Schutzalters vorweg geklärt und die Weiterberarbeitung der Jugendarbeitsschutzverordnung zurückgestellt wird.

Auskünfte: Christiane Aeschmann, seco, Leiterin Arbeitnehmerschutz Tel. 031 322 29 45



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