Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Bundesrat Joseph Deiss trifft sich mit Sozialpartnern
Bern (ots)
Bundesrat Joseph Deiss hat sich heute mit Sozialpartnerorganisationen getroffen, um arbeitsmarktrelevante Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union zu erörtern. Infolge der auf 1. Mai 2004 geplanten Erweiterung der Europäischen Union (EU) um 10 weitere Mitglieder werden die sieben bilateralen Abkommen I zwischen der Schweiz und der EU auf die Neumitgliedstaaten ausgedehnt. Zur Ausdehnung des Abkommens Schweiz-EU über den freien Personenverkehr sind Verhandlungen über Anpassungen nötig. Der Bundesrat hat am 2. Juli 2003 ein entsprechendes Verhandlungsmandat verabschiedet. Mit Fristen und Kontingenten soll die Zuwanderung gesteuert und unter gewissen Voraussetzungen begrenzt werden, wie dies bereits im Freizügigkeitsabkommen gegenüber den bisherigen EU-Mitgliedern möglich ist. Bis heute haben zwei Verhandlungsrunden stattgefunden.
Um die möglichen arbeitsmarkrelevanten Folgen zu diskutieren, traf sich Bundesrat Joseph Deiss mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund, Travail Suisse, dem Arbeitgeberverband und dem Gewerbeverband.
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sind sich einig, dass Lohn- und Sozialdumping verhindert werden müssen. Differenzen bestehen bezüglich allfälliger Anpassung der entsprechenden flankierenden Massnahmen. Es handelt sich dabei um Massnahmen, welche die Schweiz begleitend zum Freizügigkeitsabkommen beschlossen hat. Diese werden am 1. Juni 2004 in Kraft treten.
Bundesrat Deiss unterstrich seinerseits die Bedeutung eines effizienten Schutzes vor Lohn- und Sozialdumping.
Der Dialog soll in geeigneter Weise fortgeführt werden.
Auskünfte: Manuel Sager, Chef Kommunikation EVD, 031 322 20 25