Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten im ersten Halbjahr 2003

Bern (ots) - Im ersten Halbjahr 2003 gingen etwas mehr neue Anfechtungen bei den Schlichtungsbehörden für Mietangelegenheiten ein als im zweiten Halbjahr 2002, nämlich 20‘042 gegenüber 15‘765. Damit waren in der Berichtsperiode insgesamt 28‘475 Anfechtungen hängig, wovon 18‘385 Fälle erledigt werden konnten. Bei den erledigten Fällen kam in 7‘844 Fällen (Vorsemester 6‘279), bzw. 42.67 %, eine Einigung zwischen den Parteien zustande. Es betraf dies im Einzelnen Mietzinserhöhungen 1‘009 (913) Mietzinssenkungen 1‘338 (367) Anfangsmietzins 117 (117) Kündigungsschutz 2‘182 (1‘880) Mietzinshinterlegung 461 (436) Nebenkosten 536 (406) andere Gründe 2‘201 (2‘160) In 3‘369 (3‘081) Fällen, bzw. 18.32 %, konnte keine Einigung erzielt werden. Es betraf dies im Einzelnen Mietzinssenkungen 583 (205) Mietzinserhöhungen 416 (523) Anfangsmietzinse 73 (55) Nebenkosten 252 (101) andere Gründe 2‘045 (2‘197) In 1‘122 (1‘043) Fällen, bzw. 6.10 %, haben die Schlichtungsbehörden einen Entscheid getroffen. Es betraf dies im Einzelnen den Kündigungsschutz 815 (774) und die Mietzinshinterlegung 307 (269) 6‘050 (4‘718) Anfechtungen, bzw. 32.91 %, wurden anderweitig erledigt. Insbesondere durch Rückzug oder Nichteintreten 5‘013 (3‘760) durch Schiedsgericht 92 (91) 10‘090 (8‘339) Fälle blieben am Ende der Berichtsperiode pendent. Auskünfte: Bundesamt für Wohnungswesen, Cipriano Alvarez, Leiter Bereich Recht, Tel 032 / 654 91 30

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