Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Wohnraumförderungsgesetz in Kraft gesetzt

      Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 19. August 2003 beschlossen, das
Bundesgesetz vom 21. März 2003 über die Förderung von preisgünstigem
Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz WFG) und die Änderung vom 21.
März 2003 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG) auf den
1. Oktober 2003 in Kraft zu setzen. Die Referendumsfrist war am 10.
Juli 2003 unbenützt abgelaufen. Gestützt auf das WFG kann der Bund
mit zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen das Angebot von
preisgünstigen Mietwohnungen und den Erwerb oder die Erneuerung von
preisgünstigem Wohneigentum fördern. Wird der Entwurf des
Bundesrates über das Entlastungsprogramm 2003 von den
Eidgenössischen Räten gutgeheissen, werden allerdings die Artikel 12
und 24 WFG, welche die gesetzliche Basis der Direktdarlehen bilden,
bis Ende 2008 nicht angewendet. Vom Entlastungsprogramm nicht
betroffen sind die übrigen Massnahmen des WFG: Indirekte Hilfen für
Bauträger mit wenig Eigenkapital (Bürgschaften und
Rückbürgschaften), Unterstützungen für Träger und Organisationen des
gemeinnützigen Wohnungsbaus sowie die Weiterführung der Tätigkeiten
im Forschungsbereich. Ferner übernimmt das Bundesamt für
Wohnungswesen gestützt auf das WFG per 1. Januar 2004 die
Administration der Hypothekardarlehen, die gestützt auf den
Bundesbeschluss vom 7. Oktober 1947 den Wohnbaugenossenschaften des
Bundespersonals gewährt worden waren.

    Neue Bundeshilfen gemäss WEG werden nicht mehr ausgerichtet, doch bleibt dieses für die in den vergangenen 25 Jahren eingegangenen Verpflichtungen die weiterhin gültige Rechtsgrundlage. Mit der Änderung des WEG verzichtet der Bund nach Ablauf von 30 Jahren auf noch ausstehende Vorschüsse und Zinsbetreffnisse, die bei Mietwohnungen noch geschuldet sind, soweit sie nach dem Finanzierungs- und Tilgungsplan bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Rückzahlung fällig geworden sind. Zudem wird festgelegt, dass die Bundeshilfe gemäss WEG in speziell umschriebenen Fällen im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig beendet werden kann.

Auskünfte: Bundesamt für Wohnungswesen, Ernst Hauri, Tel.: 032 / 654’91’82



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